Ökologische Linke: Flugblätter-Archiv


Flugblätter 2023


KLIMAKATASTROPHE – AUTORITÄRER STAAT – KAPITALISMUS

Was ist Fortschritt, wenn er nicht Mensch und Natur nützt? Die SPD/Grüne/FDP-Bundesregierung bezeichnet sich als »Fortschrittskoalition«. Ihre Politik aber zerstört die ökologischen Lebensgrundlagen der Menschen. Sie versagt angesichts der Klimakatastrophe. Stoppt die Kohle nicht. Setzt auf Erdgas aus Fracking. Lässt LNG-Terminals bauen. Unterstützt Autokonzerne mit immer mehr Autobahnen. Fördert die mörderische Atomfusion als »Zukunftstechnologie« und behindert Solar- und Windenergie. SPD und Grüne machen sich mit der Ausrede ›FDP als Bremse‹ lächerlich. Das Programm der gesamten Regierung ist es, die kurz- und mittelfristigen Interessen deutschen Kapitals zu schützen.

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Flugblätter 2021


Der Kapitalverwertung den Garaus machen, um das Klima zu retten

In die Klimakatastrophe geführt hat der kapitalistische Verwertungsprozess mit seinem Zwang zu Profitmaximierung und grenzenlosem Wachstum. Er hat die Welt an den Rand des ökologischen Zusammenbruchs gebracht. Krieg, Armut, Hunger, Krankheit und Tod zerrütten Gemeinschaften, treiben Millionen Menschen in die Flucht. Einige jetten ins Weltall, viele andere können sich kein Busticket leisten. In der kapitalistischen Peripherie versinken Inseln. Während obere Mittel- und Oberschicht in den kapitalistischen Zentren profitieren und Kapitaleigner:innen immer reicher werden, jagt der Kapitalismus einen großen Teil der Weltbevölkerung über die Klippe.

Inzwischen erreichte die Klimakatastrophe die kapitalistischen Zentren, aus denen sie stammt. Aber nichts ist Regierungen wichtiger, als die kapitalistische Produktion zu retten. Die Forderung der Klimabewegung, die Klimakatastrophe mit marktkonformen Instrumenten wie der CO2-Steuer zu bekämpfen, führt in die Sackgasse. Der Ablasshandel durch CO2-Bepreisung ist nutzlos und bleibt innerhalb der kapitalistischen Logik: wer Geld hat, kann sich freikaufen. Solche Preiserhöhungen und Steuern belasten vor allem die Bevölkerungsmehrheit, denn der Staat gewährt den Konzernen großzügige Rabatte. Richtig wäre, zerstörerische Produktionsverfahren und Produkte zu verbieten. Aber keine Partei, die regieren will, wagt den Konflikt mit den Konzernen. Auch die Grünen nicht.

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Flugblätter 2019


Widerstand gegen den Rechtsrutsch und die Zerstörung des Klimas

»Capitalism kills Climate« ist die treffendste Parole der Schüler*innenbewegung Fridays for Future. Wer bestreitet, dass die kapitalistische Produktionsweise Mensch und Natur zerstört, profitiert von der Naturzerstörung oder ist extrem ignorant.

Seit Jahrzehnten kämpfen wir gegen Atomenergie, für erneuerbare Energien und gegen die Verbrennung fossiler Energien. Irgendein Klima wird es auf der Erde immer geben, wir aber brauchen eines, in dem alle Menschen gesund leben können. Überschwemmungen, Hurrikane und Zyklone, Waldbrände und Dürren werden vor allem das Leben armer Menschen ruinieren. Ökologie war immer ein Teil der sozialen Frage, ob in der Fabrik oder beim Klima.

Die Klimakatastrophe schleppt Kriege und Hungersnöte mit sich. Ob wir sie noch abwenden können, oder ob das Kapital mit seiner profitorientierten, wachstumsbesessenen, zerstörerischen Produktion, mit gekauften Politiker*innen und milliardenschweren Werbekampagnen uns zugrunde gesiegt hat, wissen wir noch nicht. Wir tun alles, um die Zerstörung aufzuhalten.

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Flugblätter 2018


Europa marschiert nach rechts?
Antifaschistischer Widerstand überall!

Europaweit sind rechte und faschistische Parteien auf dem Vormarsch. Deutschland ist Führungsnation und antisozialer Stichwortgeber in EU-Europa. Das deutsche Kapital exportiert mit seinen Waren auch soziales Elend nach Süd und Osteuropa. Es treibt verzweifelte Menschen in die Fallen rechtsextremer Parteien.

Anstatt der Faschisierung Wirksames entgegenzusetzen, fördern die bürgerlichen Parteien rechte Propaganda und biedern sich ihr an, um Wahlstimmen zu gewinnen. Die CDU/CSU/SPD-Regierung ernennt 73 Jahre nach dem NS-Faschismus erstmals einen »Minister für Heimat« und schreibt so das Motto »Deutschland zuerst« riesengroß auf ihre Fahne. Sobald im März 2018 erneut eine Große Koalition feststand, attackierte sie Arme und Minderheiten. CDU-Minister Spahn verhöhnte Menschen, die von Hartz IV-Bezügen abhängen. CSU-Innen- und Heimatminister Seehofer grenzte muslimische Menschen, deutsche wie nichtdeutsche, aus, indem er behauptete, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Er suchte Anschluss an die AfD, deren faschistischer Funktionär Poggenburg kurz zuvor gegen türkische Menschen und Deutsche türkischer Herkunft gehetzt und gefordert hatte, sie alle aus Deutschland zu vertreiben.

Über Jahrhunderte erkämpfte soziale und demokratische Errungenschaften in Europa sind von der Rechtsentwicklung bedroht. Das Leben jüdischer Menschen ist vielerorts nicht mehr sicher. Muslimische Menschen werden beleidigt und angegriffen. Faschist*innen verlangen, dass psychisch kranke und behinderte Menschen gezählt und erfasst werden. Auch in bürgerlichen Kreisen breitet sich die Inhumanität aus und trägt den Vernichtungswillen gegen »unnütze und unproduktive« Menschen in sich, z. B. in Gestalt von Euthanasiekonzepten.

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Flugblätter 2017


Das ungeweckte Potenzial der Menschen gegen die Faschisierung der Verhältnisse

Die Herrschenden von 20 der wirtschaftlich stärksten Staaten der Welt treffen sich am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg zum G20-Gipfel – unter deutschem Vorsitz. Sie wollen unter sich bleiben.

Die Weltwirtschaftskrise, die 2007 begann und bis heute anhält, veränderte die Themen der G20-Treffen 2008 und sie wurde Sache der Staatschefs, die versuchten bei Wahrung der Interessen des nationalen Kapitals gemeinsame Strategien zur Bewältigung der Krise zu finden. Der Kapitalismus stellt durch seine gesetzmäßigen Krisen die eigenen Verwertungsbedingungen selbst andauernd in Frage. Auf den Gipfeln versuchen die Staatschefs vor allem die Krisenauswirkungen einzudämmen.

Das deutsche Kapital ist äußerst exportorientiert und einer der größten Profiteure der nun bald 10jährigen Weltwirtschaftskrise. Der deutsche Staat sichert die weltweiten Verwertungsbedingungen seines Kapitals.

Über die Funktion der SPD gibt es mal wieder Illusionen. Als die SPD mit den Grünen regierte (1998–2005) zog sie nicht nur in die ersten Kriege seit 1945. Sie stützte auch den Klassenkampf von oben durch eine Flut von Steuererleichterungen für Reiche und Konzerne. Sie verschärfte den Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital zugunsten des Kapitals durch die Enthemmung der Leiharbeit, Schaffung eines Niedriglohnsektors, durch die Agenda 2010 und Hartz-IV. Die CDU brauchte nur daran anzuknüpfen.

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Flugblätter 2016


Wie und warum Klassenbewusstsein
durch völkisches Denken ersetzt wird.

Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung und sozialem Elend. Die wenigsten von ihnen gelangen ins kapitalistische Zentrum EU-Europa. Dennoch ist die Zahl der Geflüchteten hier in den letzten beiden Jahren stark angestiegen.

Der Leidensdruck durch die von EU-Europa mitverantworteten Kriege ist so stark geworden, dass sich immer mehr Menschen auf diesen lebensgefährlichen Weg machten und machen.

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Antizionistischer Antisemitismus
Warum wir aus dem Revolutionären 1. Mai-Bündnis (Berlin) ausgetreten sind

Wir waren jahrzehntelang Mitglied im Revolutionären 1. Mai-Bündnis. Es gelang meistens, antisemitische Positionen aus der Demo herauszuhalten. Am 6.4.2016 wurden plötzlich mehrere antizionistisch-antisemitische Gruppen auf fragwürdige Weise Mitglied im Bündnis. Man ließ sie, trotz unseres Widerspruchs, sogar über ihre Aufnahme mit abstimmen. Es handelt sich, allen voran, um BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) und FOR-Palestine. Ihr zentrales Ziel ist die Zerstörung Israels.

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Flugblätter 2015


Völkische Bewegungen und nationalistische Staatspropaganda


Die Weltwirtschaftskrise scheint endlos. Die Reichen werden täglich reicher, die Armen ärmer, ein Erfolg des Klassenkampfs von Kapital und Staat. Die 80 reichsten Menschen besitzen so viel wie 3,5 Milliarden Menschen, die Hälfte der Menschheit. In Afrika leben 358 Millionen Menschen in extremer Armut. In Südafrika ist die soziale Ungleichheit heute größer als zum Ende des Apartheidregimes um 1990.

Eine Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise, auf die dramatische Verschlechterung der sozialen Lage in EU-Europa, ist das Aufkommen neuer und das Anwachsen älterer rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien und Strömungen, die den Rassismus schüren, den sie vorfinden.

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Flugblätter 2014


Klasse, Bewusstsein, Widerstand
Zwischen Verwirrung, Emanzipation und Faschisierung


Die Weltwirtschaftskrise zerstört Menschen in den kapitalistischen Zentren und an der Peripherie. Sie dauert seit 2007 an. Mit Hilfe des Staats ist es dem Kapital gelungen, die Auswirkungen der weltweiten Krise des Kapitalismus aus den Zentren an die kapitalistische Peripherie zu verschieben. Dort wächst das Elend der Menschen und es bleibt: Perspektivlosigkeit, Armut, Krankheit und zu früher Tod.

Lasst uns anlässlich der Eröffnung des neuen Gebäudes der EZB (Europäische Zentralbank) in Frankfurt/M. im Herbst 2014 grenzenüberschreitende antiautoritäre und antinationale Solidarität für die Abschaffung des Kapitalismus demonstrieren! Lasst uns mit Aufklärung, Aktionen und Demonstrationen in EU-Europa und der Welt auf die Selbstzufriedenheit der Herrschenden antworten: Das EU-Europa des Kapitals hat sich nicht für immer gegen die Klasse der Lohnabhängigen durchgesetzt! Menschen in extremer Armut. In Südafrika ist die soziale Ungleichheit heute größer als zum Ende des Apartheidregimes um 1990.

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Flugblätter 2013


Zwischen Emanzipation und Faschisierung
Linker Widerstand in der EU


Die Weltwirtschaftskrise befindet sich in ihrem siebten Jahr. Die Lebensverhältnisse werden brutaler und Menschen rücksichtsloser. Vielfach sind es Angehörige der Mittelschicht, getrieben von der Angst vor ihrem sozialen Abstieg. Der alltägliche Rassismus zerfetzt die »liberale« Oberfläche der Gesellschaft. Die Weltwirtschaftskrise beschleunigt die Diskriminierung derjenigen, die nicht ins kapitalistische Verwertungsschema passen. Der Faschismus ist als eine Form verschärfter kapitalistischer Ausbeutung tief im Kapitalismus selbst verwurzelt. Die Morde des faschistischen NSU sind nur die Spitze eines Bergs aus Eis.

Die SPD gab 1993 den rassistischen Pogromen von 1991 und 1992 nach und setzte mit der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung eine Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes durch, womit das Asylrecht faktisch abgeschafft wurde. Der Einwanderungsstopp stärkte die rassistische Grundstimmung in der Bevölkerung. Neben anderen faschistischen Organisationen entstand der NSU und konnte sich auch auf Unterstützer im Staatsapparat und in den Geheimdiensten verlassen.

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Flugblätter 2012


Für einen heißen Herbst
gegen das Elend, das aus
Deutschland kommt.

Immer mehr Menschen müssen auf der Straße leben, vor allem in Griechenland und Irland. Arbeitslosigkeit und Armut nehmen auch in Portugal, Spanien und Italien zu. Viele Eltern wissen nicht mehr, wie sie ihre Kinder ernähren sollen. Das Spardiktat führt zu mehr Toten in den Krankenhäusern. Deutsche Politik zerstört systematisch alles, was sich Menschen in ihrem Leben aufgebaut haben.

Die deutsche Regierung will die Weltwirtschaftskrise im Interesse des deutschen Kapitals und nicht in dem der Menschen in den Griff bekommen. Deshalb führt sie einen rücksichtslosen Angriff auf die Staaten an der Peripherie des kapitalistischen Zentrums EU-Europa. Nur so konnte sich die deutsche Wirtschaft wieder erholen. Der bürgerliche Staat bleibt der »ideelle Gesamtkapitalist« (Engels), dessen Aufgabe es ist, die vorherrschenden Interessen des Kapitals durchzusetzen. Die hohen Profite des deutschen Kapitals gehen vor allem zu Lasten der hoch verschuldeten Staaten Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland. Den dortigen Regierungen fehlen die finanziellen Möglichkeiten, der Krise entgegenzuwirken. Ihre Schuldenlast ermöglichte es jedoch der deutschen Regierung, die Ökonomien dieser Staaten mittels eines ruinösen Spardiktats immer weiter in den Abgrund zu treiben, wobei Deutschland von der französischen Regierung, der EU-Kommission, der EZB und dem IWF unterstützt wird.

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Flugblätter 2011


Hirofukushima, das Kapital und die Repression

Ein Erdbeben und eine Flutwelle am 11. März 2011 ließen im japanischen Fukushima mehrere Atomreaktorblöcke außer Kontrolle geraten. Es kam zur Atomkatastrophe. Das Profitinteresse des Atomkonzerns Tokyo Electric Power Company (Tepco) und die Atomkapitalabhängigkeit des japanischen Staates kosten tausende Menschen das Leben und bringen künftig Millionen Menschen qualvolle Krankheit und vielen den Tod.

Dass die Atomkatastrophe in Japan weltweit angeblich nur geringe Auswirkungen haben wird, verharmlost nicht nur die radioaktive Verseuchung des Pazifiks. Längst hat sich doch die radioaktive Strahlung von Tschernobyl seit 1986 über die nördliche Halbkugel der Erde verbreitet.

Auch die deutsche Regierung und die deutschen Atomkonzerne bestreiten, dass jedes Atomkraftwerk (AKW) schon im ungestörten »Normalbetrieb« Mensch und Natur mit radioaktiver Strahlung verseucht. Sie leugnen, dass jedes AKW eine schlafende Atombombe ist, deren zerstörerische Kraft durch Erdbeben, Flugzeugabstürze, technische Störungen und Angriffe gezündet werden kann. Jeder Staat, der »zivile« Atomanlagen betreibt, kann Atomwaffen bauen. Der Ursprung der Atomtechnologie ist militärisch. Es gibt keine Trennung der militärischen von der »zivilen« Nutzung.

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Flugblätter 2010


Das Elend (mit) der Lohnarbeit

Sie werden zur Arbeit gehetzt, täglich von Vorgesetzten bevormundet und gedemütigt, zu Leistung und Konkurrenz angestachelt, gezwungen, der eigenen Gesundheit zu schaden, der Lohn zu gering und immer zu wenig freie Zeit für’s wirkliche Leben – das ist der kapitalistische Arbeitsalltag derjenigen unter uns, die lohnabhängig sind. Über ihnen schwebt die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, denn ohne die verfluchte Lohnarbeit droht der Sturz ins absolute Elend. Die Menschen, die das Kapital aus der Lohnarbeit hinauswirft, verlieren ihre soziale Existenz.

Viele akzeptieren die Lohnarbeit, weil die unmenschliche Doktrin »wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen« sich im Kapitalismus breiter Zustimmung erfreut. Selbst die Menschen, die aus der Lohnarbeit rausgekickt werden, müssen sich Arbeitszwängen unterwerfen. Sie werden gezwungen, für einen Euro zu arbeiten, damit sie überhaupt beanspruchen dürfen, ihre »Grundbedürfnisse« mit Hilfe staatlicher Leistungen zu stillen.

Die scheinbare Freiheit der Lohnabhängigen sich auf dem Arbeitsmarkt zu verkaufen, ist  in Wahrheit die größte Unfreiheit und gewalttätiger Zwang. Dahinter steht das Privileg der KapitalistInnen, auf Kosten der Beschäftigten Profit einzufahren: Sie rauben den Mehrwert statt produktiv zu arbeiten. Scheinbar bezahlen die KapitalistInnen die LohnarbeiterInnen, leben in Wirklichkeit aber auf deren Kosten. Sie eignen sich die Arbeit an, nehmen sie und pressen sie den LohnarbeiterInnen ab. Die kapitalistische bürgerliche Ideologie kehrt die Verhältnisse sprachlich um: Der Arbeit»geber«, also der Mehrwerträuber, stellt angeblich Arbeit zur Verfügung, die Arbeit»nehmer« sollen ihm dafür dankbar sein.

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Flugblätter 2009


Nutzt die Risse im System
Aufruhr Revolte Widerstand

Wird der Kapitalismus zusammenbrechen? Wünschenswert wäre es, aber wird es geschehen? Überall gibt es einen krassen Anstieg sozialen Elends. Bald 40 Millionen erwerbslose WanderarbeiterInnen in China. Jeden Monat hunderttausende Arbeitslose mehr in den USA. Geräuschlos »entsorgte« LeiharbeiterInnen in Deutschland, Massenentlassungen nicht nur von KurzarbeiterInnen noch in diesem Jahr. Naturzerstörung. Lautloser Hungertod in vielen Teilen der Welt. Tausende von AfrikanerInnen, die vor den Augen von PolizistInnen und TouristInnen in Sichtweite europäischer Küsten ertrinken.

Menschen reagieren unterschiedlich auf die Weltwirtschaftskrise: Manche erstarren, andere tun, als wäre nichts geschehen. Manche flüchten in esoterische Wahnvorstellungen. Aber viele beginnen, sich zu wehren und akzeptieren nicht mehr, dass der Kapitalismus eine naturgesetzliche oder Gott gegebene Ordnung sein soll.

»Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisieklasse verwaltet«, schrieben Marx und Engels 1847 und Engels 1878: »Der moderne Staat ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist.« Dieser Staat wird versuchen Hungerrevolten, Aufstände und Proteste mit aller Brutalität niederzuschlagen,  AufrührerInnen zu verfolgen und Verelendete zu entmutigen.

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Flugblätter 2008


Das Atomkapital
und seine Einheitspartei
aus CDU/CSU/SPD/Die Linke/FDP/Grünen

Nur 7 Minuten trennten EU-Europa und den Rest der Welt am 25. Juli 2006 von einem Super-GAU im schwedischen AKW Forsmark.

Die Debatte der Parteien um die Nutzung der Atomenergie schürt Illusionen, dass es Anti-Atom-Parteien im Bundestag gibt. Tatsächlich aber sind alle für die Atomenergienutzung und halten dem Kapital alle Zukunftsoptionen offen, insbesondere die der Atomfusion.

Uns ist es völlig gleichgültig, ob wir gegen eine SPD/FDP-Bundesregierung wie in den 1970er Jahren, gegen einen CDU/FDP-Staat wie in den 1980ern und 1990ern oder gegen eine SPD/Grüne-Bundesregierung (1998 – 2005) kämpfen; oder ob es sich um eine Die Linke/SPD-Landesregierung handelt, um eine CDU/CSU/SPD-Bundesregierung oder um welche Koalition der Atomeinheitspartei auch immer. Ebenso wie die SPD/Grüne sichert jetzt die CDU/CSU/SPD Bundesregierung dem Atomkapital Profite und Herrschaft in aller Welt.

Die Anti-AKW-Bewegung der 1970er Jahre verhinderte mehr als 70 von über 90 in der BRD geplanten Atomkraftwerken. Sie kämpfte unabhängig von Staat und Kapital. Das Atomkapital wurde international in die Defensive gedrängt. In einigen Ländern wurde die Stilllegung der AKWs durchgesetzt; anderswo wurde der Ausbau begrenzt oder zeitweise gestoppt.

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APO, Emanzipation und Befreiung


Was sind die 68er? Frauen wie Männer: Aufsteiger? Opportunisten? Kriegstreiber? Zerstörer von Ruhe und Ordnung? Bindungsunfähige Leistungsverweigerer?

Die APO (Außerparlamentarische Opposition) war Teil einer weltweiten Jugendrevolte in den kapitalistischen Zentren. Auslöser gab es viele: Die Bürgerrechtsbewegung in den Südstaaten der USA, antikoloniale, nationale und sozialistische Befreiungsbewegungen in Afrika, Lateinamerika und Asien sowie Klassenkämpfe in Westeuropa.

Die BRD wurde auf dem Sumpf der faschistischen Volksgemeinschaft aufgebaut. Das war hier eine der Wurzeln der Jugendrevolte.

Der Krieg in Vietnam bewegte von Berkeley bis Paris, von Tokio bis Berlin junge Leute sowie AntimilitaristInnen jeden Alters. Um die Wahl einer kommunistischen Regierung in Südvietnam zu verhindern, marschierten die USA ein. Beginnend bei US-Präsident Kennedy bis zum US-Präsident Nixon steigerten die USA ihre Truppengröße von 2.000 (1960) auf 500.000 (1967) Militärs. Mehr als zehn Jahre lang wurden Menschen im kleinen Vietnam mit chemischen Kampfstoffen vergiftet, von Bombenteppichen ausgelöscht und in unaufhörlichen Überfällen auf die Zivilbevölkerung massakriert.

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Flugblätter 2007


Wir kämpfen gegen den Schrecken an der Ostsee
2. bis 8. Juli 2007: G8/Heiligendamm

Wir kämpfen gegen den Terror, der weltweit vom Kapital ausgeht und sich in den Absprachen des G8 Gipfels vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm widerspiegelt, dieser Schrecken, diese Verbrechen an Mensch und Natur, die hier, und furchtbarer noch im Trikont*, an Milliarden Menschen und an der Natur begangen werden.

Wir haben längst begriffen, dass die PropagandistInnen des Kapitals höchst unterschiedliche Proteste gegen die weltweiten sozialen Probleme zu islamischem Fundamentalismus umlügen. Aber was hat der Widerstand gegen die gnadenlose Ausbeutung des Menschen und die Vernutzung der Natur mit dem islamischem Fundamentalismus zu tun? Ursächlich nichts. Der Terror des Kapitals ist hausgemacht. Islamische, christliche oder sonstige Fundamentalismen gewalttätiger Art sind falsche und politisch zu bekämpfende Erscheinungen; manchmal sind es Reaktionen auf den Terror, den Kapitalismus/Imperialismus ausüben.

Im kapitalistischen Weltmarkt herrscht der Zwang zur Profitmaximierung. Aus der Konkurrenz schöpft der Kapitalismus sein Potenzial, die Produktion explosionsartig zu erweitern, neue Maschinen und Technologien zu entwickeln und die Gesellschaft mit seinen Waren zu überschwemmen. Dabei spielt es für die Konzerne und Betriebe keine Rolle, ob sie nützlich oder schädlich sind. Das menschenverachtende Verwertungsinteresse des Kapitals zielt auf jedes Bedürfnis und auf jede Lebensäußerung des Menschen.

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Flugblätter 2005


über den Atomstaat der deutschen Einheitspartei aus CDU/CSU/SPD/Linkspartei/FDP/Grünen


Die Anti-AKW-Bewegung der 1970er Jahre verhinderte mehr als 70 von über 90 in der BRD geplanten Atomkraftwerken. Sie kämpfte unabhängig von Staat und Kapital. Das Atomkapital wurde international in die Defensive gedrängt. In einigen Ländern wurde die Stilllegung der AKWs durchgesetzt; anderswo wurde der Ausbau begrenzt oder zeitweise gestoppt.

Der Pro-Atomkonsens (»Energiekonsens«) von SPD/Grünen vom 26. April 2002 ermöglichte es, das Atomprogramm auszubauen und Atomkraft- werken Betriebslaufzeiten zu garantieren, von denen das Atomkapital nicht mehr zu träumen gewagt hatte, sowenig wie von Atommüllzwischenlagern an AKW-Standorten oder von Atomtransporten, genehmigt von SPD und Grünen! Auch der Atomforschungsreaktor München II (FRM II in Garching) wurde, unterstützt von SPD und Grünen, genehmigt und nahm am 9. Juni 2004 seinen Betrieb auf. Er arbeitet mit waffentauglichem, hochangereichertem Uran. Am radioaktiv strahlenden Horizont droht, gleichfalls gefördert von den Atomkonsens-Parteien SPD/Grüne und von der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, die Atomfusion mit neuen Risiken und noch mehr Atommüll.

In den erfolgreichen Kämpfen gegen das nie gebaute Atomkraftwerk Wyhl/Kaiserstuhl entstand Anfang der 1970er Jahre die Anti-AKW- Bewegung. In den Kämpfen von Brokdorf, Grohnde, Malville und Kalkar (1976/1977) wurde sie zur erfolgreichsten Massenbewegung und des- halb im »Deutschen Herbst« 1977 von einem hochgerüsteten Staat in bürgerkriegsähnlichen Szenarien zerschlagen. Alte und neue AtomgegnerInnen haben in den 1980er Jahren den Widerstand, z. B. in Wackersdorf und Gorleben, belebt. Auch die Atomkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986 gab der Anti-AKW-Bewegung einen neuen Schub.

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Kapitalismus abschaffen, Faschismus entwurzeln!


Eine Wiedergutmachung des unbeschreiblichen Grauens ist nicht möglich. Aber die gesellschaftlichen Ursachen des Faschismus müssen beseitigt werden.

Frisch verkleidet gelingt ihr die restlose Versozialdemokratisierung, das belegen Praxis und Programm. Die PDS will als Linkspartei die neue, jetzt auch gesamtdeutsche, sozialdemokratische Partei sein. Sie hat sich mit einigen sorgsam ausgewählten sozialdemokratischen Westpromis dekoriert. Die WASG-Basis schaut diesem Theater weitgehend einflusslos zu. Sie schreibt weder das Drehbuch noch inszeniert sie das Stück. Sie darf bloß Tapetenkleister anrühren.

Viele Menschen haben die Schnauze voll von der Einheitspartei CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE. Aber viele verschließen die Augen vor dem brutalen Sozialabbau und der Gesundheits- und Naturzerstörung, die die PDS dort betreibt, wo sie in der Landesregierung ist, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern.

Linke Hoffnungen auf die Linkspartei sind irrational. Sie enthalten die Sehnsucht von Untertanen, dass »oben« jemand alles in Ordnung bringt.

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Die »Linkspartei«:
Alles für Kapital + Vaterland - Für Linke nur Lug + Betrug

So war sie immer, die Sozialdemokratie. Sobald ihr prokapitalistisches Wesen offen da liegt, sobald wirklich niemand mehr die ewige Lüge »Wir-sind-die-Partei-der-sozialen-Gerechtigkeit« glaubt, wird ’ne neue Tapete verklebt. Die neueste heißt Linkspartei und ist die PDS.

Frisch verkleidet gelingt ihr die restlose Versozialdemokratisierung, das belegen Praxis und Programm. Die PDS will als Linkspartei die neue, jetzt auch gesamt- deutsche, sozialdemokratische Partei sein. Sie hat sich mit einigen sorgsam ausgewählten sozialdemokratischen Westpromis dekoriert. Die WASG-Basis schaut diesem Theater weitgehend einflusslos zu. Sie schreibt weder das Drehbuch noch inszeniert sie das Stück. Sie darf bloß Tapetenkleister anrühren.

Viele Menschen haben die Schnauze voll von der Einheitspartei CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE. Aber viele verschließen die Augen vor dem brutalen Sozialabbau und der Gesundheits- und Naturzerstörung, die die PDS dort betreibt, wo sie in der Landesregierung ist, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern.

Linke Hoffnungen auf die Linkspartei sind irrational. Sie enthalten die Sehnsucht von Untertanen, dass »oben« jemand alles in Ordnung bringt.

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Flugblätter 2004


Gegen Sozialterror und imperialistische Kriege


Alltag im Kapitalismus bedeutet weltweit Terror: Erniedrigung, Ausbeutung, Hunger, Verelendung, Leiden und Sterben an vermeidbaren Krankheiten und zerstörter Natur, Diktatur und Krieg. Der Widerstand der Menschen soll durch eine imperialistische Generalmobilmachung unter Führung der USA ausgeschaltet werden.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Blocks RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) steht dem Kapital und seiner weltweiten Herrschaftsordnung fast nichts mehr im Weg, um jeden Widerstand zu brechen und jede Region für die hemmungslose Ausbeutung zu öffnen. Für sein grenzenloses Verwertungsinteresse und unter dem Zwang der Profitmaximierung muss das Kapital über Leichen gehen. Das Kapital führt Krieg gegen die Menschen an mehreren Fronten: Nach außen über nationalstaatliche Grenzen hinweg mit dem Mittel imperialistischer Kriege; nach innen bei der Zerstörung erkämpfter und zeitweise zugestandener sozialer Sicherungssysteme, indem es armen Menschen und solchen mit niedrigem Einkommen medizinische Leistungen vorenthält und »unproduktive« Menschen mit ihrer Vernichtung bedroht.

Das Kapital entwickelt Produktivkräfte, die grundsätzlich oder unter heutigen Produktionsbedingungen Destruktivkräfte sind. Beispiele für grundsätzliche Destruktivkräfte sind die Atom- und die Gentechnologie. Die Gentechnologie hat die Enteignung von Teilen des menschlichen Körpers zur Folge u. a. durch die Patentierung von Genen sowie die Selektion in genetisch »minder- und höherwertige« Menschen. Die Bioethik firmiert als modernisierte Rassenhygiene. Das sich selbst vermehrende Risiko der Gentechnik etwa durch »Freisetzung« gentechnisch manipulierter Pflanzen und (Klein-)Lebewesen wird in Kauf genommen.

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Flugblätter 2002


Ökologische Linke zur Bundestagswahl 2002
Wir haben keine Wahl – Kampf dem Kapital!
Nur ein mieses Angebot:
die CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/PDS-Einheitspartei

Eigentlich ist die Sache klar: Wer den Kampf um die Emanzipation des Menschen und für einen wirklichen Humanismus führen will, der/dem kann das Ergebnis dieser Bundestagswahl vollauf gleichgültig sein. Die Linke tut gut daran, zu Wahlen nur ein taktisches Verhältnis einzunehmen und sich nicht von Märchen wie dem von der Existenz eines »kleineren Übels« einlullen zu lassen und alte Fehler zu wiederholen: Es gibt heute kein »kleineres Übel« mehr. Die etablierten Parteien unterscheiden sich nur noch darin, wie sie ihren WählerInnen die Vorgaben des Kapitals vermitteln.

Wer heute in dem bis zum Erbrechen mit imperialistischen Ambitionen angefüllten Deutschland (mit)regieren will, muss zuallererst drei Bedingungen erfüllen: Bereit sein, Krieg zu führen; die deutsche Nation lieben lernen und einen eisernen Arbeits- und Verwertungszwang durchsetzen helfen.

Reformen sind heute nur Streichungen und Kürzungen sozialer Leistungen zugunsten des Kapitals. Sie unterminieren die Gesundheitsversorgung und helfen bei der Zerstörung der Natur. Reformen sind längst Bedrohungen und stets gegen die Interessen der Lohnabhängigen und Armen gerichtet.

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