Ökologische Linke: Gegen Sozialterror und imperialistische Kriege. Seite 2 von 4


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keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Binnen einer Generation werden zwei Drittel der Menschheit von akuter Wassernot bedroht sein.
Kapital, Reichtum und die Handels und Finanzströme konzentrieren sich immer stärker in einigen - miteinander konkurrierenden - kapitalistischen Zentren. Heute sind das die USA, EU-Europa mit Deutschland als stärkster ökonomischer Macht und Japan. Trotz zunehmender Internationalisierung des Kapitals lösen sich die nationalen Grundlagen der einzelnen Kapitale nicht auf. Die nationale Erscheinungsform kapitalistischer Herrschaft kann sich jedoch ändern. So übernimmt die EU Teile der Funktionen eines Nationalstaates.
Der Begriff »Imperialismus« bezeichnet nur eine bestimmte Stufe der Entwicklung des Kapitalismus: die globalen Herrschaftsverhältnisse zwischen kapitalistischen Nationalstaaten der Zentren und der Peripherie und die sich daraus ergebenden Formen, Inhalte und Fronten des weltweiten Widerstands, der Klassenkämpfe.
Der aggressive Expansionsdrang des Kapitals findet z. Zt. seinen Ausdruck in einer Kette imperialistischer Kriege. Die USA sind aufgrund ihrer wirtschaftlichen und militärischen Stärke auch in diesen Kriegen das dominierende kapitalistische Zentrum. Sie brauchen aber trotz ihrer Stärke die Kooperation mit den anderen kapitalistischen Zentren. Innerimperialistische Konflikte, Konflikte zwischen den Zentren, werden dem untergeordnet. Die Militärausgaben der USA umfassen ca. 43 Prozent der Militärausgaben aller Länder weltweit; das ist etwa doppelt so hoch wie die aller EU-Staaten zusammen. Hinzu kommen die qualitative Überlegenheit der US-amerikanischen Rüstungsprogramme und die weltweite Überwachung des Telekommunikationsverkehrs durch die NSA (National Security Agency).
Ziel des deutschen Imperialismus ist seit etwa einem Jahrhundert die Vorherrschaft in Europa. Die Methoden unterscheiden sich: politischer Druck, ökonomische Herrschaft, Annexionen, Eroberungskriege. Was militärisch zweimal scheiterte, 1914-1918 und 1939-1945, erreicht der deutsche Imperialismus heute mittels seiner wirtschaftlichen Stärke innerhalb der EU im dritten Anlauf. Die EU soll das Sprungbrett sein, um langfristig die ökonomische Führung zu erreichen.
Jugoslawien wurde seit Anfang der 90er Jahre durch die deutsche Außenpolitik zerschlagen und 1999 durch den ersten Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg bombardiert. So starben, durch deutsche Mitschuld, tausende Menschen. Die SPD/Grüne-Bundesregierung führte mit dieser Kriegsbeteiligung die BRD nach dem NS-Faschismus endgültig in die Normalität eines imperialistischen Staates zurück. Im Februar 2002 übernahm die Bundeswehr den Oberbefehl der NATO-Besatzungstruppen in Kabul.
Mit dem KSK (Kommando Spezialkräfte) verfügt die BRD über ihr eigenes Mordkommando, das an geheimen Einsätzen überall in Afghanistan beteiligt war. Vor zehn Jahren folterten bayerische Feldjäger, im Rahmen eines UN-Einsatzes, ZivilistInnen in Belet Huen. Vor 40 Jahren ermordete die US-Spezialtruppe green berets in Vietnam zehntausende GegnerInnen der US-Besatzung. Die besondere inhumane Qualität des KSK soll auf die ganze Bundeswehr ausgeweitet werden: »Wir brauchen den archaischen Kämpfer«, also völlig enthemmte Krieger mit animalischen Eigenschaften, die dem Menschenbild der Vorgeschichte entsprechen - so das faschistoide Denken des Heeresinspekteurs Generalmajor Budde am 29. Februar 2004. Diese enthemmte Militarisierung soll an der Seite einer Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit marschieren: Der ehemalige Heeresinspekteur Gudera will die »Diskriminierung« »Soldaten sind Mörder« bis zum 50jährigen Jubiläum der Bundeswehr 2005 verboten sehen.
Die Bundeswehr war 2003 - außer mit Bodentruppen - auch am imperialistischen Krieg gegen den Irak beteiligt. Kurz nach Beginn der Invasion in den Irak setzte die Bundesregierung auf einen schnellen Sieg der USA. Ex-SPD-Generalsekretär Scholz: »Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sind und bleiben unsere Verbündeten. Ihnen wünschen wir viel Erfolg.« Beim Testlauf für eine imperialistische EU-Interventionstruppe im Kongo stellte die BRD wichtige Teile der militärischen Infrastruktur.
Die deutsche Außenpolitik wird weiter militarisiert und die Bundeswehr für den offensiven, weltweiten Einsatz umgebaut. Sie ist ein Werkzeug, mit dem das deutsche Kapital seine imperialistischen Interessen besonders in Nord- und Zentralafrika, auf dem Balkan und in Osteuropa, im Nahen Osten, im Kaukasus und in Asien verfolgt. 
Im Mai 2003 erließ die SPD/Grüne-Bundesregierung neue Verteidigungspolitische Richtlinien. Mit ihnen erhielt die Bundeswehr das Mandat zu weltweiten Interventionen. Kriegsminister Struck hatte vor der Bekanntmachung des Erlasses mehrfach den glasklaren imperialistischen Auftrag bekannt gegeben: »Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt.« Die Bundeswehr müsse künftig in der Lage sein, »Krisenbewältigung an jeder Stelle der Erde« zu betreiben. Denn »die deutsche Wirtschaft« sei »aufgrund ihres hohen Außenhandelsvolumens und der damit verbundenen besonderen Abhängigkeit von empfindlichen Transportwegen und -mitteln« besonders verwundbar, und somit lasse sich »Verteidigung geographisch nicht mehr eingrenzen«. Diesen Zielen entsprechend wird die Bundeswehr weiter zu einer imperialistischen Armee aufgerüstet: Bis 2006 soll die Zahl der so genannten Krisenreaktionskräfte auf 150 000 SoldatInnen verdreifacht werden. Diese Kampfwertsteigerung der Bundeswehr wird ergänzt durch die zig Milliarden teure Anschaffung von Mordwerkzeugen für weltweite militärische Überfälle, für See- und Luftkriegführung. Die Bundeswehr soll fähig sein, zeitgleich zwei kleinere »Operationen« mit je 10 000 oder einen Krieg mit bis zu 50 000 SoldatInnen führen zu können.

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