Ökologische Linke: Wir haben keine Wahl – Kampf dem Kapital! Seite 4 von 4


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Bis 2006 will die PDS Juniorpartner der SPD in einem »Mitte-Links-Bündnis«
werden, damit geht sie noch weiter nach rechts.
Bereits 1999 hatten PDS-Parteivorstand und Bundestagsfraktion grundsätzlich eine Beteiligung an Entscheidungen für UNO-Kampfeinsätze beschlossen. Die PDS kündigte während des NATO-Angriffskriegs auf Jugoslawien 1999 - trotz gegenteiliger Vorankündigung - ihre Regierungsgemeinschaft mit der Kriegspartei SPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht auf.
Die PDS bekannte sich im Berliner Koalitionsvertrag zu NATO und »westlicher Wertegemeinschaft«. Gysi befürwortete, stellvertretend für die Führungsspitze der PDS, den imperialistischen Krieg gegen Afghanistan:
»Sollten sich die Länder jedoch weigern, die für die Anschläge Verantwortlichen auszuliefern, dann hielte ich in der Tat begrenzte militärische Aktionen für statthaft«.
Das Wahlprogramm der PDS sieht eine Berufsarmee vor, eine Voraussetzung für eine weltweite Interventionspolitik. Antimilitarismus Der deutschnationale, militaristische Mix aus grundsätzlicher Befürwortung von deutschen Militäreinsätzen im Ausland, getarnt als Friedenspolitik und zivilisatorische Erziehungsmaßnahmen -, kombiniert mit dem Wiederstolzsein auf Deutschland auf die Zimmer-Tour oder auf die Modrow-Deutschland-einig-Vaterland-Art und verbunden mit der Illusion vom »sozial gebändigten Markt« (Beschluss des PDS-Parteitags 2001 in Cottbus), - eines Kapitalismus, der bei Regierungs-Gysi prompt zum »Sozialismus« mutierte -, und vielen Spielarten des Rassismus und Nähe zu deutschnationalem und völkischen Gedankengut im Mittelbau der PDS, begründet, dass die PDS-FunktionärInnen bereit sind, die Interessen des deutschen Kapitals mit Waffengewalt durchzusetzen, sobald und falls ihre Chance kommt.
Das Übel an der Wurzel packen: Emanzipatorischer Widerstand und außerparlamentarische linke und radikalökologische Politik Wer am 22. September 2002 die deutsche Einheitspartei CDU/CSU/FDP/Grüne/PDS/SPD wählt, ist mit verantwortlich für die Durchsetzung eines gnadenlosen Arbeits- und Verwertungszwangs des Kapitals und legitimiert ein imperialistisches Deutschland.
Unser Ziel ist nicht, »Arbeit für alle« (CDU), »Arbeit, Arbeit, Arbeit« (SPD) oder »Arbeit!« (PDS). Wir brauchen keine körperlich und psychisch kaputtmachende Arbeit, mit der wir dazu noch viele sinnlose, menschen- und naturzerstörerische Dinge herstellen.
Ein menschenwürdiges Leben ist nur in einer Gesellschaft ohne Lohnarbeit, Geld und Waren vorstellbar, eine Gesellschaft, die Gebrauchsgüter herstellt, ohne deren Herstellung asketisch-zwanghaft zu regulieren, aber auch ohne das grenzenlose Wachstum des kapitalistischen Wirtschaftens mit seinem Zwang zu Konkurrenz und Leistung, Egoismus, Konsum und Ellenbogengesellschaft. Wir wollen für alle Menschen ein Leben ohne Hunger, Krieg, Ausbeutung und Erniedrigung. Wir wollen eine Gesellschaft, die auf Solidarität und sozialer Gleichheit aufbaut und in der es keine Ausbeutung und keine Herrschaft von Menschen über Menschen mehr gibt. Eine Gesellschaft ohne Nation und Staat, in der sich die Menschen in Räten organisieren und in basisdemokratischen Strukturen bestimmen, wie sie leben und was sie produzieren wollen.
Die Herrschaftsverhältnisse in Betrieben, in Militär und Polizei, in Schulen, Hochschulen und in Familien usw. sind nicht durch Wahlen abzuschaffen.
Vielmehr ist es notwendig, sich außerparlamentarisch und basisdemokratisch, emanzipatorisch, kompromisslos und organisiert zusammenzuschließen. Gegenmacht und gesellschaftliche Veränderung entstehen aus der kollektiven Erfahrung von politischen Kämpfen und aus direkter Beteiligung an Konfrontationen wie z. B. Streiks, Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen. Sie entstanden und entstehen aus dem anstrengenden Kampf in Basisbewegungen in denen gesellschaftliche Gegenmacht aufgebaut wird, aus kluger Militanz und ätzender Kapitalismuskritik, aus sozialem Widerstand und Klassenkampf von unten. 
Die Ökologische Linke ist ein Angebot für Menschen, die eine antikapitalistische, antiautoritäre, radikalökologische, feministische und antirassistisch-antinationale Politik unterstützen wollen, mit dem Ziel: »... alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (Karl Marx).
Stellungnahme des BundessprecherInnenrates (BSR) der Ökologischen Linken zur Bundestagswahl 2002
Bundeskontaktadresse:
Ökologische Linke c/o Manfred Zieran, Neuhofstr. 42 60318 Frankfurt/M.
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