Ökologische Linke: Gegen Sozialterror und imperialistische Kriege. Seite 3 von 4


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Die BRD beansprucht nicht nur eine Führungsrolle in der neuen Militärmacht EU; die EU soll der Bundeswehr den Zugriff auf die französischen und britischen Atombombenarsenale ermöglichen. Die imperialistische Handlungsfähigkeit der EU hängt von der militärischen Handlungsfähigkeit der BRD ab. Kurz nach der Eroberung Bagdads im April 2003 beschloss die EU auf Initiative u. a. von Deutschland und Frankreich zum ersten Mal die »präventive« Anwendung von militärischer Gewalt beim Vorgehen gegen Feinde der EU. In der neuen EU-Militärdoktrin, die die EU-Kriegsverfassung (Art. 40 Abs. 3) flankiert, heißt es: »Als eine Union mit 25 Mitgliedern, die insgesamt 160 Milliarden Euro für die Verteidigung aufwendet, sollten wir nötigenfalls in der Lage sein, mehrere Operationen gleichzeitig aufrechtzuerhalten. Wir müssen eine strategische Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen begünstigt«, wobei »die Verteidigungslinie ... oft außerhalb der Landesgrenzen liegen« werde. Deshalb sei eine »Sicherheitszone « außerhalb der Mitgliedsländer zu schaffen - eine Umschreibung für einen EU-Hinterhof von Asien bis Afrika. Kern einer einsatzfähigen Interventionsarmee der EU ist die Schnelle Eingreiftruppe (European Rapid Reaction Force) mit einer geplanten Stärke von ca. 200 000 SoldatInnen. Ein kontinuierlicher Kampfeinsatz von ca. 60 000 SoldatInnen, davon ca. 18 000 deutsche, soll gewährleistet sein. Die NATO ist der Rahmen der kapitalistischen Zentren USA und EU-Europa für gemeinsame imperialistische Interessen. In der NATO wurde ab 1999 eine offensive Kriegsstrategie entwickelt. Der NATO-Gipfel im November 2002 in Prag befürwortete ein Präventivschlagskonzept und begann mit der Bildung einer Eingreiftruppe NATO Response Force (NRF). Diese Schnelle Eingreiftruppe soll weltweit für Angriffskriege und militärische Überfälle eingesetzt werden. Deutschland wird mehr als 5000 von 21000 SoldatInnen für die NRF stellen. Faktisch hat sich eine Einheitspartei SPD/Grüne/CDU/CSU/FDP/(PDS), eine legale Terrorbande des Kapitals, gebildet. Sie steht für imperialistischen Krieg, für die Zerstörung sozialer Absicherungen, für eine verschärfte Ausbeutung weltweit, für Rassismus und für beschleunigte ökologische Zerstörung. Die Verschärfung des Klassenkampfes von oben erweitert polizeistaatliche Maßnahmen bis hin zur staatlichen Lizenz zum Mord. Die BRD ist ein Polizeistaat auf Abruf geworden, in dem immer mehr Lebensbereiche andauernd überwacht werden. Der bürgerliche Rechtsstaat war einmal stolz auf die Unschuldsvermutung; mit DNS-Massenuntersuchungen beseitigt er sie durch einen Generalverdacht gegen alle, wie er in Diktaturen üblich ist. Diese Tendenz zum totalen Überwachungsstaat führt zu Sonderermächtigungen für den Staat, von den Notstandsgesetzen bis zu den neuesten Anti-Terrorgesetzen. 2004 ist noch der legalisierte staatliche Massenmord durch den Abschuss eines Flugzeuges bei einem so genannten Notstand wie z. B. einer Flugzeugentführung hinzugekommen. Die Einheitspartei SPD/Grüne/CDU/ CSU/FDP/(PDS) treibt unter Führung von SPD/Grünen das umfangreichste Verarmungs- und Verelendungsprogramm in der BRD-Geschichte voran. Ein UN-Bericht im Jahr 2003 beschreibt, wie sich die soziale Verelendung weltweit ausbreitet: Die Menschen in mindestens 54 Staaten sind heute deutlich ärmer als noch vor zehn Jahren. Immer mehr Menschen sterben an Hunger. Immer mehr Menschen haben keinen Zugang zu einfachster Gesundheitsversorgung und Bildung. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird stetig größer, Hunderte von Millionen Menschen in der kapitalistischen Peripherie werden immer stärker daran gehindert, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Kapital und Staat ziehen engere Grenzen: So sollen diejenigen, die sich noch in tariflich geregelten Lohnarbeitsverhältnissen befinden und deren Arbeitskraft noch gebraucht wird, billiger, schneller, intensiver und teilweise länger arbeiten pro Tag, in der Woche und bezogen auf ihre Lebenszeit. Der Verschleiß der Ware Arbeitskraft nimmt mit der Verdichtung und Ausbeutung der Lohnarbeit zu. Der Leistungsdruck erhöht die Bereitschaft vieler, die eigene Arbeitskraft zu noch schlechteren Bedingungen zu verkaufen. Er diszipliniert die Lohnabhängigen, so dass sie sich lieber krank zur Arbeit schleppen, anstatt sich auszukurieren. Was schert es das Kapital: Hauptsache, die Maschinen laufen rund um die Uhr. Die, deren Leben in Nicht-Lohnarbeits-Zuständen, z. B. in Rente, Krankheit oder Erwerbsarbeitslosigkeit, zur Zeit noch auf niedrigem Niveau abgesichert wird und auf deren Verwertung als Arbeitskraft das Kapital nicht mehr angewiesen ist, sollen fast alle Einkünfte verlieren. Für sie ist eine Palette von Gewaltmaßnahmen vorgesehen. Sie müssen ohne Verträge als SaisonarbeiterInnen und TagelöhnerInnen schuften. Langzeitarbeitslose, die eine ihnen »angebotene« Maloche verweigern - und »zumutbar ist jeder legale Job«, so Wirtschaftsminister Clement -, sollen Armutsfürsorge nur noch in Form von Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheinen erhalten. Oder man überlässt die zu Überflüssigen Erklärten dem stummen Zwang der Verhältnisse, schiebt sie ab, verjagt Obdachlose aus öffentlichen Räumen und Innenstädten, lässt sie ohne Wohnung, Einkommen, Gesundheitsversorgung oder sogar erfrieren. Was kümmert die Herrschenden Glück, Freiheit, Gesundheit, Würde, Solidarität und individuelle Selbstverwirklichung? Es handelt sich nicht nur um eine schrittweise Demontage, die verharmlosend Sozialabbau genannt wird, sondern um einen qualitativen Bruch! Leitlinie soll sein: den Brotkorb höher hängen, Strafen verschärfen, Zwangsarbeit ausweiten oder: »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!« Die Entwertung zahlloser Menschen als Lohn-Arbeitskraft zieht ihre Entwertung als Menschen nach sich. Ihr Leben wird nach dieser Logik unwert, überflüssig. Ein Teil dieses Angriffs gegen »Unproduktive« ist die Medienhetze gegen angebliche NutznießerInnen eines schönen Lebens, die menschenverachtend als »Schmarotzer« diskriminiert werden.

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