Ökologische Linke: Gegen Sozialterror und imperialistische Kriege. Seite 4 von 4


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Ein Teil dieses Angriffs gegen »Unproduktive« ist die Medienhetze gegen angebliche NutznießerInnen eines schönen Lebens, die menschenverachtend als »Schmarotzer« diskriminiert werden. Anderen wird damit gedroht, ihr für die Kapitalverwertung nutzloses Leben zu beenden, z. B. durch die Euthanasie von alten Menschen: SozialexpertInnen haben vorgeschlagen, Menschen ab 75 Jahren keine medizinische Versorgung und lebensverlängernde Heilbehandlung mehr zu geben, sondern nur noch schmerzstillende Mittel. In den Niederlanden hat der Staat bereits aktive und passive Euthanasie erlaubt - staatlich legitimierter Mord!
Weder soziale Absicherungen und zeitweilige Ausnahmen vom Arbeitszwang noch politische Rechte wurden von oben geschenkt, sondern mussten immer wieder in teilweise blutigen Kämpfen der zur Lohnarbeit gezwungenen Menschen erfochten werden. Sie wurden dem Kapital in Form einer staatlichen Grundsicherung bzw. Elendsverwaltung abgerungen. Der kapitalistische Verwertungsprozess verläuft in objektiven Widersprüchen und bietet dem sozialen Wesen Mensch Anknüpfungspunkte für Widerstand und Klassenkämpfe. Die jährliche Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin ist Teil dieses Widerstandes und steht für antikapitalistische Ziele.
Revolutionärer 1.Mai:
Widerstand gegen den Krieg nach innen und nach außen
Der 1. Mai als internationaler Kampftag der ArbeiterInnen wurzelt im Kampf um die Verkürzung der Arbeitszeit für einen 8-Stunden-Tag, für Mindestlohn und für Arbeitsschutzbestimmungen Ende des 19. Jahrhunderts. Auf dem Kongress der I. Internationale im Juli 1889 in Paris wurde die Forderung an »die öffentlichen Gewalten, den Arbeitstag ... auf 8 Stunden festzusetzen« beschlossen. Dafür sollten an einem bestimmten Tag gleichzeitig in allen Ländern und Städten große Manifestationen organisiert werden. Der 1. Mai wurde gewählt, weil an diesem Tag im Jahr 1886 in den USA ein Generalstreik für die Einführung des achtstündigen Arbeitstages begonnen hatte. Am 4. Mai 1886 ging die Polizei auf dem Haymarket in Chicago, einem Zentrum des Streiks, brutal gegen eine Massenversammlung von Streikenden vor und ermordete einige von ihnen. Es folgte eine Phase verschärfter Repression gegen die ArbeiterInnen Chicagos.  Die Klassenjustiz verurteilte Aktivisten als Rädelsführer zum Tode.
Die Wurzel des Berliner Revolutionären 1. Mai ist der Widerstand gegen die Repression des Staates gegen alternative Lebensformen in Kreuzberg. Am 1. Mai 1987 wurde dort ein Straßenfest von der Polizei gestürmt. Die Menschen wehrten sich und vertrieben die Polizei in Straßenschlachten. Seitdem finden jedes Jahr in Berlin Revolutionäre 1. Mai-Demonstrationen statt. Sie sind auch ein Ausdruck für den Hass und die Ablehnung der täglichen Demütigung im Arbeitsalltag. Indem die Ziele des ursprünglichen 1. Mai mit neuen sozialrevolutionären Zielen verbunden wurden, stellt der Revolutionäre 1. Mai Berlin heute einen Tag für die grundsätzliche Ablehnung des Kapitalismus dar. Die Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen Berlins sind die zahlenmäßig größten linksradikalen Demonstrationen in der BRD, trotz aller Repression der Herrschenden.
Kapitalismus ist nicht reformierbar.  Seine Verwertungslogik mit dem Zwang zu Ausbeutung, gnadenloser Konkurrenz und hemmungsloser Profitmaximierung produziert die Zerstörung der Natur und die Verelendung und Vernichtung der Menschen zum Vorteil einer verhältnismäßig kleinen, immer mehr Reichtum anhäufenden Klasse.  Die Ökologische Linke kämpft deshalb für die sozialrevolutionäre Überwindung des Kapitalismus. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Lohnarbeit, Geld und Waren, eine Gesellschaft, die Gebrauchsgüter herstellt, ohne diese Herstellung asketisch zwanghaft zu regulieren, aber auch ohne das grenzenlose Wachstum des kapitalistischen Wirtschaftens mit seinem Zwang zur Konkurrenz, zu Egoismus, Ellenbogengesellschaft und Konsum. In einer solchen Gesellschaft wäre die Produktion so vollständig verändert, wie die Produkte und wie die nun verantwortliche Lebensweise. Die gesellschaftliche Entwicklung sowie die Entfaltung der Produktivkräfte und die technologischen Voraussetzungen böten die Grundlage für die Versorgung aller Menschen. Diese freie Versorgung der Menschen würde es ermöglichen, die individuellen Bedürfnisse mit den gesellschaftlichen Notwendigkeiten (z. B. Naturerhaltung) zu vermitteln.
Befreite Arbeit verlöre ihre scharfe Trennung zur freien Zeit, für die unter den heutigen Bedingungen von Ausbeutung und Entfremdung wie für eine Zuflucht gekämpft werden muss. Arbeit sollte selbstbestimmter Kreativität, solidarischer Kooperation und der Befriedigung wirklicher Bedürfnisse dienen und nicht der Verschleiß und Verschwendung bedingenden Profitmaximierung, wie es die Produktion unter kapitalistischen Bedingungen tut.
Stellungnahme des BundessprecherInnenrates (BSR) der Ökologischen Linken
Ökologische Linke
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