Ökologische Linke: Grundsatzerklärung


Zurück zur Startseite


Zu den basisdemokratischen Strukturen (zur Satzung)


Zum KurzInfo

Grundsatzerklärung
I. Gesellschaftliche Situation
II. Handlungsperspektiven
III. Die Grundsätze der Ökologischen Linken
1. Die Ökologische Linke ist antikapitalistisch, solidarisch und radikalökologisch
2. Die Ökologische Linke ist antipatriarchal und feministisch
3. Die Ökologische Linke ist antirassistisch und internationalistisch
4. Die Ökologische Linke ist antimilitaristisch
5. Die Ökologische Linke ist antistaatlich und basisdemokratisch
Die Ökologische Linke ist Teil der linken politischen Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse
Minderheitsvoten

Grundsatzerklärung

Nur einer organisierten, ökologischen und feministischen Linken in einem stabilen Widerstandsmilieu wird es gelingen, in Zukunft noch politische Veränderungen durchzusetzen.

Dies ist kein Programm, sondern die programmatische Grundsatzerklärung der Ökologischen Linken. Das künftige Programm der Ökologischen Linken wird das prozesshafte Ergebnis ausführlicher Basisdiskussionen und politischer Auseinandersetzungen derjenigen Menschen sein, die in den lokalen und regionalen Strukturen und den Projekten der Ökologischen Linken zusammenarbeiten.
Diese Grundsatzerklärung ist eine erste deutliche Positionsbestimmung, als Selbstverständigung und als notwendige Abgrenzung beispielsweise gegenüber antiökologischen, patriarchalen, nationalistischen und reformistischen Positionen. Und diese Grundsatzerklärung ist ganz besonders auch ein Angebot an andere Menschen zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit uns. Diese kann auf Veranstaltungen stattfinden oder bei Aktionen, bei örtlichen Treffen der ökologischen Linken oder anderswo. In der Zeitschrift ÖkoLinX, in anderen geeigneten Publikationen und den Projektbereichen der Ökologischen Linken werden wir eine offene Theoriedebatte beginnen, in der sich die verschiedenen in der Ökologischen Linken vorhandenen theoretischen Positionen austauschen können.
Was immer sich daraus ergibt: wir machen den Versuch, mit einer praktischen und theoretischen Vernetzung zur Organisation der linken Opposition in diesem Land beizutragen. Die Qualität und die Stabilität einer künftigen linken Opposition in der Bundesrepublik Deutschland wird nicht nur von den objektiven gesellschaftlichen Entwicklungen abhängen, sondern vor allem auch ein Produkt gemeinsamer theoretischer und praktischer Arbeit, ein Ergebnis von Kritikfähigkeit, Konfliktbereitschaft und Solidarität sein. Für uns gibt es keine imaginäre, mechanische 'Einheit der Linken', in der aus lauter Angst vor vermeintlicher Schwächung die wirkliche Schwächung durch Konfliktvermeidung oder Scheinkompromisse betrieben wird. Eine solche Linke würde sich nicht weiter entwickeln und könnte keine Krise überstehen. Eine linke Opposition braucht eine qualifizierte und qualifizierende Auseinandersetzung, das gilt für theoretische Positionen wie für die politische Praxis der Ökologischen Linken.


I.
Gesellschaftliche Situation

In Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa befinden sich etwa 20 Millionen Menschen auf der Flucht. Im Jahr 2.000 werden es ca. 500 Millionen sein (Schätzung des DRK). Sie suchen nach Nahrung, medizinischer Versorgung, gesunder Umwelt, Schutz vor Verfolgung, Folter und Krieg. An jedem einzelnen Tag sterben heute mehr als 50.000 Kinder im Trikont an Hunger, Fehl- und Mangelernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. In Kriegen sterben täglich fast noch einmal so viele Kinder. Die Armenkrankheit Tuberkulose bringt jährlich rund 2 Millionen Menschen den Tod. Bis zum Jahr 2.000 wird es vermutlich 10 Millionen Aids-kranke Kinder geben, 90 Prozent davon – aufgrund der elenden Lebensbedingungen – in Afrika. Diejenigen Kinder und Erwachsenen, die überleben, haben in vielen Gebieten der Erde, ob sie fliehen oder nicht, keine Perspektive über ihre schiere Existenz hinaus. Sie müssen sich schlecht ernähren, sie müssen unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen leben. Sie müssen ihre Arbeitskraft, ihre Körper, ihre Fortpflanzungsfähigkeit (etwa als Leih'gebär'mütter) oder ihre Organe zu Niedrigstpreisen verkaufen. Durch die ständige Mangelsituation ist auch die physische und psychische Gesundheit der kommenden Generationen gefährdet.
Die Gen- und Reproduktionstechniken sind ein höchst profitables Geschäft mit dem Leben, mit seiner Manipulation, seiner Patentierung und Monopolisierung. Die Menschen werden nicht vom Hunger befreit, sondern von manipuliertem Saatgut abhängig gemacht, das sich in den Händen weniger transnationaler Konzerne befinden wird. Gentechnik ist keine Fortschrittstechnik, mit der etwa Umweltgifte beseitigt werden können. Sie trägt vielmehr dazu bei, dass lebensgefährliche Produktionsverfahren und -stoffe, hergestellt und ausgebaut werden. Dieselben, die Mensch und Natur zerstören, behaupten nun, eine angebliche Reparaturtechnik zu besitzen, die sie profitabel vermarkten wollen. Die Gentechnik ist aber ein sich selbst vermehrendes, nicht beherrschbares Risiko. Gentechnisch manipulierte Kleinlebewesen werden in die Umwelt entlassen und verändern durch vielfältige, weitgehend unbekannte Wirkungen die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen. Damit werden auch neue Krankheiten, Seuchen und Epidemien möglich.
Das Kapital steigert und verändert die Form der Ausbeutung von Mensch und Natur mit Hilfe der Gen- und Reproduktionstechnologie. Die Patentierung menschlicher Gene und genmanipulierter Vorgänge im menschlichen Körper reduziert Menschen auf Biomaschinen und Material für das Verwertungsinteresse des Kapitals. Das Zellinnere des Menschen kommt – mit staatlicher Genehmigung – in die private, kommerzielle Verfügung des Genkapitals.
Keines der Propagandaargumente der Gentechnokraten und -diktatoren entspricht der Wahrheit. So wird der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft den Hunger nicht beseitigen sondern die stoffliche Struktur der Ausbeutung des Trikont wird geändert. Dies geschieht durch die Patentierung und Monopolisierung des genetischen Reichtums der Erde wie der Patentierung ganzer tropischer Regenwälder (z.B. Costa Rica) oder durch die Herstellung und Freisetzung (z.B. in China) genmanipulierten Saatguts mit dem Zwang zum Einsatz von bestimmten Düngern und Pestiziden desselben Herstellers.
Die Täter kommen auch aus dem Land, in dem wir leben. Es sind dieselben Ausbeuter, die den Menschen im Trikont, wie uns auch, mit Radioaktivität und chemischen Giften die Luft abdrehen, das Wasser und den Boden verseuchen. Menschengemachte Wüsten, Erosion, unfruchtbare Landschaften, sterbende winterkalte und tropische Wälder, schmelzende Polkappen und eine Klimaentwicklung, die Menschen zu weiterer Flucht treiben wird, sind die Ergebnisse einer Wirtschaftsweise, deren innere Triebkraft allein der Profit ist. Die Vergiftung der Erde stammt, direkt und indirekt, stofflich wie ideologisch, aus den kapitalistischen Zentren Europa, USA und Japan. Der Kapitalismus hat, vorerst die Welt erobert. Er ist dabei, sich überall die besten Verwertungsbedingungen zu verschaffen, Mensch und Natur seinen Interessen immer hemmungsloser zu unterwerfen.
Die kapitalistisch-patriarchale Herrschaftsstruktur ist nicht auf einzelne Regionen beschränkt, sondern die kapitalistische Weltwirtschaft durchdringt alle Gesellschaften und Lebensbereiche. Es gibt keine größeren Regionen, keine bedeutenden Wirtschaftsbereiche, keine Märkte mehr, die von diesem Einfluss unabhängig wären. Unabhängig von politischen Unterschieden in verschiedenen Staaten ist das Profitinteresse des Kapitals ausschlaggebend für die Entwicklung in dieser Welt.
Die seitens der US-Regierung verbreitete Ideologie von der 'Einen Welt' (One World) will den tatsächlichen Zustand verbrämen, bei dem die Welt in prosperierende kapitalistische Zentren (USA, EG-Europa und Japan) und den verelendeten Trikont (die drei unterentwickelt gehaltenen Kontinente Afrika, Asien und Lateinamerika) geteilt ist. Die kapitalistischen Länder sorgen dafür, dass dies auch so bleibt: Länder mit nutzbringenden Ressourcen (Öl, Uranerz usw.), wachsender Wirtschaftskraft (wie Taiwan, Korea) oder wichtiger geostrategischer Bedeutung (z.B. Philippinen, Somalia) werden entweder, mittels frühkapitalistischer Ausbeutungs- und High-Tech-Produktionsbedingungen in Abhängigkeit gehalten, oder mit dem Gestus 'Weltpolizei' bedroht und unterdrückt. Ein für die kapitalistischen Zentren bedrohlicher 'Aufstieg' ist nicht vorgesehen: Der Markt ist von multinationalen Konzernen und deren Agenturen (z.B. Weltbank, IWF) aufgeteilt.
Auch in Osteuropa ist für die einzelnen regionalen Staaten künftig lediglich der Status eines ausnutzbaren 'besseren Trikontlandes' vorgesehen. Darüber hinaus ist die Welt noch einmal 'quer' gespalten: Die prosperierenden Zentren schließen soziales Elend in den kapitalistischen Zentren selbst mit ein. Nicht nur in den Ghettos und Slums der USA, sondern auch in Westeuropa wird das Einkommen von immer mehr Menschen unter das Existenzminimum gedrückt. Innerhalb verelendender Trikontstaaten profitieren herrschende nationale Eliten von ihrem Pakt mit dem reichen Norden, mit den Agenturen der kapitalistischen Weltwirtschaft und den transnationalen Konzernen.
Die entscheidenden imperialistischen Mächte sind gegenwärtig die USA, die BRD und Japan. Der Niedergang der ökonomischen Vormachtstellung der USA auf dem Weltmarkt (Rezession, Schuldenkrise, veraltete Produktionstechnologien) war auch ein Grund für den zweiten Golfkrieg. Neben militärisch-geopolitischen Interessen geht es um die Sicherung der US-Kontrolle über den Rohstoff Öl, die Ankurbelung des militärisch-industriellen Komplexes sowie um die Durchsetzung verschärfter Ausbeutung in den USA selbst unter dem Deckmantel eines nationalen Konsenses. Der zweite Golfkrieg war der erste offene "Dritte Welt"-Krieg des Nordens – unter Führung der USA – gegen den Süden. Dieser Golfkrieg war auch die Botschaft des Nordens an den Trikont, dass die Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse allein durch die innerimperialistischen Konkurrenzen bestimmt werden, wobei die Konkurrenten trotz der innerimperialistischen Konkurrenz gegen jeden, der sich dem nicht beugt, gemeinsam militärisch vorgehen werden. Weitere Kriege werden folgen.
Der Wiederaufstieg Deutschlands zur Großmacht hat mit der Annexion der DDR und der formellen Anerkennung vollständiger Souveränität durch die Siegermächte des zweiten Weltkrieges eine neue Stufe erreicht. Als Juniorpartner der USA, unter Ausnutzung der Blockkonfrontation, hat der deutsche Imperialismus seine Macht nach 1945 neu aufgebaut. Ökonomisch holte die BRD in den 70er Jahren die USA ein; die deutsche Militärmacht wurde zur zweitstärksten Europas aufgerüstet, Rüstungsbeschränkungen schrittweise überwunden. Nur der direkte Zugriff auf Atomwaffen fehlt noch. Als Führungsmacht der EG und angesichts des Machtvakuums in Osteuropa nimmt Deutschland heute eine hegemoniale Position in ganz Europa ein. Aufgrund seiner ökonomischen Stärke hat der deutsche Imperialismus damit im dritten Anlauf erreicht, was zweimal in diesem Jahrhundert mit militärischen Mitteln scheiterte.
Beste Entwicklungsbedingungen für das Kapital und hoher Profit bedeuten nicht beste Lebensbedingungen für die große Mehrheit der Menschen sondern stehen ihnen vollständig entgegen. Die Täterorganisationen, die Agenturen der kapitalistischen Staaten und des Kapitals, wie Weltbank, IWF (Internationaler Währungsfond) oder GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen), haben, im Pakt mit den nationalen Eliten vieler Trikontstaaten, die Wirtschaften dieser Länder durch Verschuldung direkt im Würgegriff. Die ökonomische Waffe 'Verschuldung', oft tödlich wie Bomben und Raketen, zwingt Trikontstaaten zur Kürzung von Sozialhaushalten, zur Aufgabe der Gesundheitsversorgung und zum Ausverkauf des Reichtums ihres Landes an ausländische Investoren. Neben der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft für zerstörerische oder verschwenderische Produktionsprozesse, besteht dieser Reichtum als Naturressourcen, Fabriken, Hotels, Kunstschätzen usw. aber auch aus dem Handel mit menschlichen Organen, zu dem die Opfer erpresst, mit Gewalt entführt und verletzt oder ermordet werden. Und mehr und mehr Länder im Trikont werden erpresst, sich als Giftmülldeponien für die Produktionsfolgen der kapitalistischen Zentren zur Verfügung zu stellen.
In vielen Staaten des Trikont gibt es keine Möglichkeiten zu einer eigenständigen, das Wohl der Mehrheit der Menschen berücksichtigenden Entwicklung mehr, wenn nicht zumindest die Schulden gestrichen, das Diktat von Weltbank und IWF aufgehoben und die ausbeuterische internationale Arbeitsteilung und kapitalistische Weltwirtschaft überwunden werden. In vielen Ländern wehren sich Menschen, ob in den Slums von Manila (Philippinen) oder Sao Paulo (Brasilien), in den Bergdörfern Thailands, in der Westsahara, Osttimor oder anderswo. Länder, die sich der Unterwerfung verweigern, werden beispielsweise durch Wirtschaftsblockaden mit dem drohenden Hungertod ihrer Bevölkerung erpresst, wie dies z. Zt. mit Kuba geschieht und mit Nicaragua der Fall war.
Regierungsentscheidungen in kapitalistischen Zentren sind Profitinteressen untergeordnet, gleichgültig ob nun gerade CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne o.ä. an der Regierung sind. Diese grundlegenden Profitinteressen des Kapitals müssen nicht vollständig übereinstimmen mit denjenigen einzelner Kapitalfraktionen z.B. dem Atomkapital. Die objektive Funktion einer Regierung ist, trotz unterschiedlicher politischer Begründungen und Mittel, die Verteidigung und langfristige Sicherung von Kapitalinteressen in einer Wachstumsgesellschaft, die auf Ausbeutung, Verschwendung und Vernichtung der Quellen allen gesellschaftlichen Reichtums aufbaut, der Arbeit und der Natur. Diese Regierungen müssen andauernd die Loyalität der Menschen in der BRD zum kapitalistischen Wirtschaftsprinzip und zur autoritären repräsentativen Scheindemokratie stabilisieren und neu schaffen.
Alle anderen Interessen sind untergeordnet und nachgeschaltet; die Emanzipation des Menschen, Ökologie, Demokratie, Solidarität, Selbstbestimmung usw. Nur durch harte gesellschaftliche Kämpfe ist es gelegentlich möglich, diesen Interessen Raum zu verschaffen. Jede wirkliche Veränderung, jede substantielle Reform ist das Ergebnis von sozialen Kämpfen und von der Entwicklung von Gegenmacht, ob im Trikont oder hier. Den Parlamenten entstammen diese Verbesserungen nie.
Durch solche jahrzehntelangen Kämpfe ist es beispielsweise den Arbeiterlnnenbewegungen in den kapitalistischen Zentren gelungen, sich an der imperialistischen Beute aus dem Trikont ihren Anteil zu sichern und einen im Weltmaßstab hohen materiellen Lebensstandard zu erkämpfen. In den letzten Jahren jedoch begann eine Offensive von Staat und Kapital mit der beabsichtigten Folge, den Lebensstandard für viele Menschen massiv einzuschränken, z.B. durch Kurzarbeit, Entlassungen und Bruch der Tarifautonomie neben dem Abbau von sozialen Leistungen. Obwohl die Entwicklung erst am Anfang ist, stagniert für einen Großteil der Bevölkerung der Lebensstandard, immer mehr Menschen sind durch Armut und Obdachlosigkeit aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Der relativ hohe Lebensstandard in den kapitalistischen Zentren trägt widersprüchlichen Charakter, weil er zwar durch die lebendige Arbeit der abhängig Beschäftigten in den Zentren des Kapitals geschaffen wurde, aber auf der Ausplünderung von Mensch und Natur im Trikont basiert. Die weltweite Ausdehnung des realexistierenden Massenkonsums, des quantitativen Wirtschaftswachstums um jeden Preis auf die Länder des Trikont, hätte die vollständige Zerstörung der für den Menschen lebensnotwendigen ökologischen Bedingungen zur Folge. Es ist lebensnotwendig für die weitere Existenz der Menschheit, die verschleißende und verschwenderische Produktionsweise – und mit ihr diese irrationale Form des Massenkonsums in den kapitalistischen Zentren – abzuschaffen.
Die RGW-Staaten waren keine sozialistischen Gesellschaften, sondern bürokratische Kommandowirtschaften. Sie hatten unterschiedliche stalinistische Herrschaftsstrukturen: von der Aufhebung bürgerlich-demokratischer Rechte und Repression gegen oppositionelle Gruppen bis hin zu den Schauprozessen und Massenmorden unter Stalin in den dreißiger und vierziger Jahren in der UdSSR. Die Produktionsmittel befanden sich zwar nicht in Privateigentum – diese Staaten waren also nicht kapitalistisch – die Produktionsmittel befanden sich aber auch nicht im selbstverwalteten Besitz der arbeitenden Menschen. Sie waren in Händen einer Staats- und Parteielite, die ihre Macht auf eine diktatorische Gewalt über die Gesellschaft gründete.
Diese Staaten hatten weder die Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen beseitigt, noch die rücksichtslose Ausplünderung der Natur. Die Beseitigung der herrschenden undemokratischen Regime in diesen Ländern war notwendig und legitim. Doch der Sturz dieser Regime führte nicht zu einer solidarischen und selbstverwalteten Gesellschaft, sondern zur Einführung des Kapitalismus, zum Ersatz einer Form von Unterdrückung durch eine andere.
Der Zusammenbruch des Ostens lässt den Kapitalismus als Sieger einer Jahrzehnte dauernden Schlacht gegen den Sozialismus erscheinen, obwohl jene Gesellschaften nicht sozialistisch und keine Alternative zum Kapitalismus waren. Obwohl viele Länder und Befreiungsbewegungen im Trikont von den Widersprüchen zwischen Ost und West profitiert haben, wurden ihre Interessen den jeweiligen Doktrinen der UdSSR untergeordnet oder gar geopfert – darunter auch umfassende Forderungen nach Emanzipation von staatlicher Herrschaft. So agierten gerade in Lateinamerika die moskautreuen KPs gegen den massiven Widerstand von Befreiungsbewegungen. Die Interessen der ehemaligen RGW-Staaten an den Befreiungsbewegungen des Trikont waren strategische. Seit der Osten zum Hinterhof des Westen geworden ist, schmilzt der Spielraum vieler Befreiungsbewegungen gegen Null. Länder wie Nicaragua werden zunehmend auch ohne direkten militärischen Einmarsch besiegt und die Bedingungen für ein militärisches Eingreifen der imperialen Mächte im Trikont haben sich verbessert.
Nach dem Zusammenbruch des RGW-Blockes und der Annexion der ehemaligen DDR müssen wir realistisch feststellen: Wir sind in vielen Kämpfen objektiv hinter den einmal erreichten Stand zurückgeworfen – gemessen an den Erfolgen der linken Opposition in der alten BRD und den Forderungen nach emanzipatorischen Entwicklungen in der DDR kurz vor ihrer Annexion.
Durch die ideologischen und materiellen Auswirkungen der Annexion der DDR wurden erkämpfte ökologische, demokratische und soziale Erfolge und Erkenntnisse verdrängt oder sind bedroht. Etwa die Erkenntnis, dass Vergiftungsformen, die sich auf einem unterschiedlichen Stand der technologischen Entwicklung befinden, nicht gegeneinander auszuspielen sind. West-AKWs verseuchen die Umwelt prinzipiell nicht weniger als Ost-AKWs mit Radioaktivität. Und wir erkennen auch nur einen unwesentlichen Unterschied darin, ob in Ostdeutschland Braunkohleverbrennung menschliche Atemwege zerstört oder im Westen die erlaubte radioaktive Niedrigstrahlung aus Atomanlagen die Krebsrate ansteigen lässt, besonders auch bei Kindern und im Verbund mit der Umweltverseuchung durch Produktions- und Verkehrsgifte sowie Elektrosmog.
Sinnlich wahrnehmbare schmutzige Gifte wie Metallstäube, Ruß oder Schwefelgase zerstören Umwelt und Gesundheit wie unsichtbare Dioxine, chlorierte Kohlenwasserstoffe oder eben Radioaktivität. Es gibt – zwischen Ost und West, aber auch innerhalb des Westens – allenfalls Unterschiede im Stand der technologischen Entwicklung. Es gibt diesen Unterschied aber nicht als einen grundsätzlichen in der Logik einer Produktionsweise, die im Fortschrittswahn auf die hemmungslose Entfesselung der Produktivkräfte (Technologie und Wissenschaft, Maschinen, Werkzeuge, der arbeitende Mensch und ihre Wechselbeziehungen) setzt.
In den kapitalistischen Zentren wurden und werden Technologie und Wissenschaft, die niemals wertfrei sein können, durch die konkrete Produktionsweise für den Zweck der Profitmaximierung entwickelt und ihr unterworfen. Im RGW-Block – wie in Teilen der traditionellen bundesdeutschen Linken – wurde die schrankenlose Entfaltung der Produktivkräfte und die Unterwerfung der Natur, außerhalb der der Mensch wie ein Fremder zu stehen scheint, mit sozialem Fortschritt gerechtfertigt. Gleichgültig, ob im kapitalistischen Original oder als nicht­kapitalistische Kopie und auch wenn die Motive unterschiedliche waren: die Logik des Profit- und Fortschrittswahns zerstört die ökologischen Grundlagen des Lebens, die menschliche Gesundheit und damit die Basis für eine wirkliche humane Weiterentwicklung jeder Gesellschaft.
Ob im Griff des Kapitals oder 'in der Hand des Volkes': es gibt einen Punkt an dem die Entwicklung der Produktivkräfte in die Entwicklung von Destruktivkräften umschlägt wie beispielsweise bei der Atomenergie oder der Gentechnik. Deshalb verlangen wir die Einstellung aller Atomforschung einschließlich der Atomfusion, die sofortige Stillegung aller Atomanlagen in Ost und West und die Beendigung der gentechnischen Forschung und Produktion. Während die Atommafia mit der Expansion nach Osteuropa und neuen Projekten in der BRD ihre Renaissance vorbereitet, bleiben die in langen Kämpfen durch die Anti-AKW-Bewegung gewonnenen Erkenntnisse ungenutzt bzw. sind bedroht, auch weil sie auf Zynismus und Resignation bei vielen Westlinken und unverdaute linke Fortschrittsgläubigkeit, auch bei vielen Ostlinken, treffen.
Anstatt die chemische Produktion zu verändern, und damit die Gesundheit der Menschen am Arbeitsplatz zu verbessern, sinnvollere Produkte herzustellen und eine ökologische Produktion zu betreiben, sollen mit Hilfe der Genomanalyse Menschen gentechnisch selektiert, den Verwertungsbedingungen des Kapitals angepasst werden. Der drohende gentechnische Rassismus soll zudem mit den neuen Reproduktionstechniken sogenannte Qualitätsanforderungen an Embryonen durchsetzen. Mit Hilfe der Veränderung gesellschaftlicher Normen und mittels Repressionen soll die Verpflichtung besonders der Frauen zu dieser 'Qualitätskontrolle' ihrer Embryonen durchgesetzt werden. Perspektivisch planen die Gentechnokratlnnen die Fortpflanzungsfähigkeit der Frauen zu enteignen: Empfängnis und Schwangerschaft dem weiblichen Körper zu entreißen.
Die Gen- und Reproduktionstechnologien befinden sich auf dem Weg zur Menschenzucht. Zwischenschritte sind die Embryonenkontrolle (die sogenannte pränatale Diagnostik), die genetische Selektion von Arbeitenden (Arbeitnehmerlnnen- oder genetisches Screening), die Herstellung transgener Lebewesen (Einbau von fremdem genetischen Material) und schließlich Eingriffe in die menschliche Keimbahn, das weibliche Ei und das männliche Sperma.
Für die Durchsetzung dieser Techniken vertreten Teile des Kapitals und rechte Organisationen seit Jahren die sogenannte Bioethik, eine modernisierte Auffassung von der Notwendigkeit einer "Rassenhygiene". Sie ist die ideologische Grundlage für die Aufteilung von Menschen in "höherwertiges" bzw. "minderwertiges" Leben und die vermeintlich wissenschaftliche Begründung für die Todesstrafe für behinderte Menschen.
Die Ideologie vom Gebärzwang für weiße deutsche Frauen (Paragraph 218) und das Abräumen von sozialen Grundrechten für Frauen, die Kinder haben wollen, wie etwa das Recht auf Kindergartenplätze in der Ex-DDR, soll die Arbeitslosenstatistiken um die nach Hause gejagten Frauen verfälschend senken und zugleich, aus bevölkerungspolitisch-rassistischen Gründen, die Zahl der weißen deutschen Kinder steigen lassen.
Mit der Lüge von der Beschleunigung des Wirtschaftsaufbaus wird die im Westen hart erkämpfte Beteiligung – so unzureichend sie ist und so oft sie zur Vereinnahmung von Initiativen geführt hat – von Bürgerlnnen an Planfeststellungsverfahren für großtechnische Projekte ausgehebelt, nicht nur beim Autobahnbau.
Bedroht ist auch die Entwicklung des Bewusstseins über die Qualität der Arbeit, Selbstverwaltung im Betrieb, gesellschaftliche Neuverteilung der Arbeitszeit usw. Durch die Zerschlagung der DDR-Wirtschaft, die abgesehen einmal von unserer scharfen Kritik etwa an ihrer Entwicklungslogik, vorher auf einem vorderen Platz der 'Hitliste' der 'Industriestaaten' stand und durch die Eroberung östlicher Absatzmärkte ist das Kapital in der Lage, Massen von Lohnarbeiterlnnen zu Dumpingpreisen in demütigende Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Auch damit werden von der Arbeiterlnnenbewegung erkämpfte Arbeits- und Sozialrechte und Mindeststandards in der Arbeitsorganisation zerschlagen.
Nach der Demontage eines großen Teils der DDR-lnfrastruktur (z. B. der Landwirtschaft, des Einzelhandels, der Industrie und Handwerksbetriebe) wird der sogenannte 'Aufbau' von der Bundesregierung und dem Kapital in einer Weise betrieben, die jede Chance auf einen eigenen selbstbestimmten Ansatz zerstören soll, damit nichts die Verwertungsinteressen des jetzt gesamtdeutschen Kapitals bremst.
Dieser Eroberungsfeldzug Richtung Osten verschärft die soziale Lage für die Mehrheit der Menschen hier und im Trikont. Hier, im kapitalistischen Zentrum Bundesrepublik, wird die Arbeitszeit auf eine Weise 'flexibilisiert' wie es den Interessen des Kapitals und nicht etwa den Lebensplanungs- und Freizeitinteressen der Menschen oder gar der Frauen mit Kindern entspricht: längere Arbeitswege und weniger Zeit zur Erholung und für ein Leben außerhalb des Produktionsprozesses. Und die große Zahl der ungeschützten Arbeitsplätze bedeutet, dass den Menschen an diesen Arbeitsplätzen – vorwiegend Frauen – nicht einmal die sozialen und arbeitsrechtlichen Mindeststandards zugestanden werden.
Mit deutschnationaler Begründung verlangen Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass es ihnen so gut gehen möge wie den westdeutschen Deutschen, weil sie doch auch 'Deutsche' seien. Neben der Selbstverständlichkeit, in Ost und West gleiche soziale Rechte einzuklagen, ist das Verlangen nach einem besonderen Recht für Deutsche im Vergleich zu Menschen anderer Hautfarbe oder ethnischer Herkunft Ausdruck einer nationalistischen und rassistischen Grundeinstellung. Nur die Forderung nach gleichen sozialen Rechten für alle hier lebenden Menschen verdient unsere Unterstützung, denn die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Ländern, sondern zwischen oben und unten, zwischen den sozialen Klassen.
Das neue Deutschland heißt: Arbeitslöhne unterhalb der Armutsgrenze, Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Kinderarmut, millionenfache Obdachlosigkeit, Mangelernährung und soziale Perspektivlosigkeit. Unter den Betroffenen trifft es die Frauen noch einmal in besonderem Maße und unter den Frauen solche aus Trikontstaaten, Flüchtlinge und Immigrantinnen umso härter. Sie vor allem sind – neben den Kindern – tägliche Opfer der gesellschaftlich produzierten Gewaltverhältnisse.
Wenn wir in einer Gesellschaft leben würden, in der demokratische Ansprüche verwirklicht wären, dann könnten die Menschen ihr Leben, ihre sozialen Beziehungen, ihr Wohnen und Arbeiten usw. selbst bestimmen und das Verlangen nach ganz anderen gesellschaftlichen Verhältnissen würde nicht – subtil oder direkt – repressiv verfolgt. Wäre die BRD eine wirkliche Demokratie, paktierten ihre staatlichen Vertreterlnnen nicht hemmungslos mit Militärdiktaturen und faschistischen Regimes, um dem bundesdeutschen Kapital die optimalen Verwertungsbedingungen zu sichern. Diese formale, parlamentarisch-repräsentativ verfasste, autoritäre Pseudodemokratie genügt nicht einmal dem eigenen bürgerlich-demokratischen Anspruch. Denn nicht einmal Freiheit von Ausbeutung, Diskriminierung, Hunger, Arbeits- und Obdachlosigkeit sind garantiert. Die Möglichkeit, alle vier Jahre bei der Wahl die Stimme abzugeben, ersetzt kein einziges Element von direkter Räte- und Basisdemokratie und ändert grundsätzlich nichts an der sozialen, politischen und ökologischen Realität.
Fast unbemerkt von der kritischen Öffentlichkeit wurden noch in der alten BRD die demokratiefeindlichen sogenannten Sicherheitsgesetze nahezu vollständig durchgesetzt. Wie die sogenannten Anti-Terrorgesetze dienen sie der Ausforschung und Verfolgung der linken politischen Opposition und der Bürgerlnnenbewegungen sowie der Kriminalisierung von emanzipatorischem Widerstand. Gesetze wie diese verbinden sich mit den Notstandsgesetzen zur 'präventiven' Konterrevolution gegen politische Opposition in einem 'Rechtsstaat auf Abruf' einem 'Rechtsstaat', indem inzwischen selbst die nach dem Faschismus (Gestapo) von den Alliierten in der BRD erzwungene Trennung von Geheimdiensten und Polizei durch das sogenannte Zusammenarbeitsgesetz aufgehoben worden ist.
Während die Grenzen im EG-Binnenmarkt für den Kapital- und Warenfluss, für verschärfte Ausbeutung, Naturzerstörung, Waffen und Datentransfers noch weiter geöffnet werden, entsteht – unter anderem durch den Mastrichter Vertrag – die Großmacht Europa als Wachstumsfestung und als 'Europa des Kapitals'. Aufgerüstet wird die Festung durch europäische Abkommen der 'Sicherheits'apparate, wie LlPKO-lnterpol (Internationale kriminalpolizeiliche Organisationen), TREVI (Terrorisme, Radicalisme, Extremisme, Violence International) und das Abkommen von Schengen II, vertragliche Grundlage für eine europäische Polizei, nach dem Muster des US-FBI, die mit Geheimdienstmethoden arbeitet und sich unbegrenzter Amtshilfe sowie hemmungslosen Zugangs zu Datenspeichern erfreuen soll.
Menschen, die nicht 'weiß' und 'deutsch' aussehen, leben in der BRD unter demütigenden und lebensbedrohlichen Umständen. Mit der sogenannten Asyldebatte und dem Kampfbegriff 'Überbevölkerung' wurden und werden Pogrome vorbereitet. Rassismus wird staatlich geschürt. Das Kapital braucht den Rassismus, auch wenn sich einige seiner Vertreter von einzelnen Erscheinungsformen scheinheilig distanzieren. Eine Strategie der künftigen Großmacht BRD ist es, die Menschen in EinwandererInnen und Flüchtlinge auf der einen Seite und 'weiße' Deutsche auf der anderen Seite zu spalten, damit auch noch der sozial schwächste Deutsche einen Menschen unter sich hat, auf den er treten kann. Rassistische Ideologien ersticken jeden Gedanken an soziale Befreiung. Rassismus spaltet die Opfer der kapitalistischen Produktionsweise. So lassen sich ökonomische und politische Entscheidungen am besten durchsetzen.
Armut führt nicht automatisch zu einer rassistischen Einstellung. Die Unterstellung, Arbeits- oder Obdachlosigkeit produziere Rassistlnnen entlastet einkommensstärkere Gruppen und lenkt ab von den Rassistlnnen in Kapital, Politik, Kirchen und Medien. Der Rassismus der Mittelschichten und der Herrschenden mag sich gelegentlich subtiler äußern, dafür tragen sie aufgrund ihres Einflusses entscheidend zu den Ursachen von Flucht und Rassismus bei. Rassismus durchdringt die bundesdeutsche Gesellschaft in allen Schichten. Wie er sich äußert, hängt von der sozialen Lage und dem gesellschaftlichen Einfluss der Täterlnnen ab.
Das überschätzte und als Gral demokratischer Weisheit mystifizierte Grundgesetz definiert die Grundrechte ganz völkisch für Deutsche nach Blutzugehörigkeit (Art. 116) – im Gegensatz zu vielen anderen Staaten. Und das neue Ausländergesetz stachelt zum Denunziantlnnentum an, indem es Behörden auffordert, persönliche Informationen über ihre KlientInnen an die Ausländerpolizei weiterzugeben.
Das bis 1993 in der BRD existierende, angeblich 'liberalste' Asylrecht der Welt war durch über dreißig Veränderungen seit Bestehen und eine fatal restriktive Praxis soweit eingeschränkt, dass das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf Asyl schon vor dem sogenannten Asylkompromiss von CDU/CSU/FDP und SPD vom Dezember 1992 kaum noch existierte. Von Millionen Menschen, deren Fluchtursachen deutsches Kapital und der deutsche Staat verschulden, erreichen nur wenige die Grenzen dieses Landes. Von ihnen wurden seit 1949 nur 130.000 Menschen als asylberechtigt anerkannt.
1992 einigten sich CDU/CSU, FDP und SPD auf Sammellager, Kürzungen der Sozialleistungen, kürzere Anhörungen und eingeschränkte Rechtswege sowie Rückweisung an den Grenzen. Ganze Landesverbände der Grünen/Bündnis 90, aber auch Teile der PDS unterstützen mindestens den Kern dieser Einigung. CDU/CSU/FDP/SPD übernahmen damit die programmatische Forderung der Republikaner von 1987. Das Ziel von Einwanderungsquoten ist eine Kontrolle der Immigrantinnen durch Quoten, die nach ökonomischer Verwertbarkeit selektiert und festgesetzt und unter dem Deckmantel einer 'humanitären Einwanderungspolitik' präsentiert werden. Die Forderung von Grünen nach einem Einwanderungsgesetz wurde von SPD, FDP, Unternehmern und Teilen der Gewerkschaften aufgegriffen. Einwanderungsgesetze legalisieren die Selektion von Menschen an den Grenzen nach ökonomischen und rassistischen Kriterien.
Parallel zu den in der BRD stattfindenden Verschärfungen findet der Ausbau der EG zur 'Festung Europa' statt. Im Zusammenhang mit dem Ziel, die EG zu einer wirtschaftlichen Supermacht aufzubauen, werden Instrumentarien geschaffen, die dazu dienen sollen, die wenigen Flüchtlinge, die es überhaupt schaffen bis zu den EG-Grenzen zu gelangen, zu überwachen und für die Einreise zu selektieren.


II.
Handlungsperspektiven

"Der theoretische Lernprozess durch Aufklärung wird zum repressiven Konsum, wenn er den Weg der praktischen Aktion nicht findet. "
Rudi Dutschke 1967

Die beschriebenen Entwicklungen setzen sich nicht widerspruchsfrei durch. Wenn wir die gesellschaftliche Lage beschreiben, vergessen wir nicht, wo wir Erfolge hatten, welche Qualität von Widerstand wir erreicht haben und wie viele Menschen heute bereit sind, sich zu wehren. Wir erachten allerdings eine illusionslose, realistische Analyse – wie wir sie in Teil I skizzenhaft versucht haben – für eine unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung linker Perspektiven. Auf den Prozess weiterer Verelendung vieler Menschen im Trikont oder auch hier zu setzen – "damit endlich etwas passiert" – ist nicht nur zynisch, es ist auch perspektivlos. Elend organisiert nicht automatisch nach links. Bei Menschen in verzweifelter Situation setzt sich nicht wie von selbst soziales Bewusstsein, Widerstandsbereitschaft und Solidarität frei. Es gibt auch die Flucht nach rechts oder in die innere Emigration (z.B. Esoterik/Religion).
Eine Chance auf radikale Veränderung liegt in der Organisierung linker politischer Opposition in der BRD, in unserem Interesse und im Interesse der Mehrheit der Menschen im Trikont. Doch viele Menschen, die sich früher in Ost und West für die Veränderung der BRD engagierten, lässt die politische Lage resignieren. Wir verkennen nicht, dass es Ursachen für Frust und Lähmung gibt. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass die Preisgabe kollektiven Handelns und Politikmachens weder die persönliche Situation noch die gesellschaftliche Lage verbessern kann.
Wir haben den Eindruck, dass vielerorts Resignation die Wahrnehmungsfähigkeit für real existierenden Widerstand trübt: Wieso jammern, anstatt die Menschen zu unterstützen, die ganz praktisch Flüchtlingsheime vor mörderischen Fremdenhasserlnnen schützen? Warum lamentieren 'es läuft nichts mehr' und nicht sehen, wie Kinder und Jugendliche in Großstädten Hauptstraßen gegen Autos blockieren? Wie viel Ignoranz liegt im Leugnen der Vielfalt besetzter Häuser und Jugendprojekte? Und wie verbreitet ist das Unwissen über gewerkschaftliche Streikerfahrungen oder über betriebliche und außerbetriebliche Widerstandshandlungen einschließlich Sabotage?
Der über Jahre entwickelte Widerstand ist größtenteils in einer ambivalenten Situation. Die Menschen in vielen Gruppen und Projekten haben sich teilweise auf hohem Niveau selbst qualifiziert, haben ein beispielhaftes theoretisches und/oder praktisches Niveau erreicht, aber sie arbeiten häufig isoliert voneinander, organisieren ihren Widerstand nicht gemeinsam und kommen damit nicht auf eine neue Stufe eines gemeinsamen, machtvolleren Widerstandes:
Feministische Gentechnikkritikerlnnen blamieren mit dem Niveau ihrer Wissenschaftskritik und Gegenforschung fortschrittsgläubige WissenschaftlerInnen, stören Kapitalinteressen, schaffen die Grundlage für Gegenöffentlichkeit und Alternativen. Es gelingt ihnen punktuell beispielsweise die Ausbreitung von eugenischem Gedankengut zu bremsen und damit die Verbreitung der Ideologie von der Höher- und Minderwertigkeit menschlichen Lebens mit dem Ziel der Menschenzucht.
Der internationalistische Teil der Friedensbewegung kämpft gegen Rüstungsexporte, gegen die Militarisierung der Gesellschaft und gegen Rassismus. Gegen Rassismus arbeiten auch autonome und feministische Gruppen, die sich in Frauenzentren z. B. mit Frauenerwerbsarbeit und -erwerbslosigkeit und Sextourismus auseinandersetzen. Unzählige autonome Frauengruppen bekämpfen Gewalt gegen Frauen (Notrufe, Frauenhäuser, Selbstverteidigung, Selbsthilfegruppen). Viele Frauengruppen haben längst begonnen, internationalistische Kontakte – zu Frauen im Trikont beispielsweise – aufzubauen, erzielen aber noch eine zu geringe öffentliche Aufmerksamkeit.
So isoliert voneinander viele dieser Gruppen arbeiten, so parzelliert sind auch gewerkschaftliche Arbeitskreise und Initiativen, die um Qualität der Arbeit, Arbeitsplatzgesundheit, internationalen gewerkschaftlichen Widerstand oder für Arbeitszeitverkürzung kämpfen.
Menschen in Ökoprojekten legen ein ökologisches Alternativkonzept nach dem anderen vor, drohen oft im Detail oder in der getrennten Müllsammlung zu ersticken und kümmern sich oft viel zu wenig um die Ursachen der Naturvernichtung, die in der Produktionsweise liegen.
Erst die Zusammenarbeit dieser Initiativen in Bündnissen und Kampagnen, ermöglicht den Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht. Ohne diese gesellschaftliche Gegenmacht allerdings existiert keine Grundlage für die Durchsetzung auch nur eines Bruchteils unserer politischen Vorstellungen. Mit dieser solidarischen Kritik meinen wir nicht nur 'die anderen' sondern auch uns selbst. Wir sind, so unterschiedlich wir in unserer politischen Zusammensetzung sind, Teil dieser Bewegungen, teilen ihre Erfolge, ihre Misserfolge und ihre Fehler. Wir wollen die Ökologische Linke aufbauen, um zu den Grundlagen einer neuen außerparlamentarischen Opposition beizutragen. Dabei ist auch Parlamentsarbeit nicht ausgeschlossen.
Wir streben einen internationalen Austausch mit jenen Menschen aus dem Trikont an, die Widerstand gegen die imperialistische Weltordnung entwickeln. Unser Ziel ist die gemeinsame Diskussion über Bedingungen und Perspektiven revolutionärer Bewegungen, über Formen und Mittel des Widerstandes und Kampfes sowie über Möglichkeiten gemeinsamen Handelns. Das erfordert auch die unzensierte Debatte mit den politischen Gefangenen und ihre sofortige Freilassung.
Wir sind davon überzeugt, dass es in diesem Land nur einer organisierten ökologischen und feministischen Linken in einem stabilen Widerstandsmilieu gelingen wird, in Zukunft substantielle und emanzipatorische Veränderungen durchzusetzen. Die hauptsächliche strategische Aufgabe der Ökologischen Linken ist der Ausbau einer interventionsfähigen, radikalen, zähen, phantasievollen und antikapitalistischen Opposition, die sich weder spalten noch integrieren lässt. Hierfür brauchen wir die Vernetzung von linken und fortschrittlichen Gruppen und einen organisatorischen Rahmen für theoretische Debatten und Aktionsbündnisse, die dieser Gesellschaft geben, was sie dringend braucht.


III.
Die Grundsätze der Ökologischen Linken


1.
Die Ökologische Linke ist antikapitalistisch,
solidarisch und radikalökologisch

Wir sehen es als unsere Aufgabe an, gegen die Vernichterlnnen und Ausbeuterlnnen von Mensch und Natur hier und im Trikont zu kämpfen und Widerstand zu organisieren und zu unterstützen. Es gibt keine Lösung ökologischer Probleme getrennt von derjenigen sozialer Probleme, weil beide ihre Ursachen in der kapitalistischen Produktionsweise haben. Im Gegensatz zu und unter Bekämpfung von umwelttechnokratischen oder ökofaschistischen Positionen gehen Ökologische Linke davon aus, dass die Natur nicht gegen die Menschen zu retten ist und dass sich Ökologie genauso wenig von oben durchsetzen lässt wie die Emanzipation des Menschen.
Wir wären als linke emanzipatorische Kraft politisch vollkommen überflüssig, wenn wir nicht auf Seiten der Erniedrigten, Unterdrückten und Ausgebeuteten stehen. Um die Zerstörung der Natur zu beenden, müssen wir die Bedingungen aufheben, unter denen Menschen Menschen ausbeuten.
Selbstbestimmung in der Produktion und Aufhebung der Ausbeutung des Menschen meint, dass der gesellschaftlich produzierte Wert auch gemeinschaftlich an die Gesellschaft verteilt wird. Es gibt keine Kapitaleigner mehr, die den Mehrwert, den Wert der produzierten Güter über die bezahlte Arbeitszeit hinaus, einsacken und gezwungen sind, maximale Profite zu realisieren, indem sie investieren oder auf internationalen Finanzmärkten zinsgünstig anlegen. Selbstbestimmung bedeutet, dass die Entscheidung, was und wie produziert wird, gesellschaftlich und nicht individuell getroffen wird. In diese Entscheidungen sind die Konsumentlnnen und die vom konkreten Produktionsprozess Betroffenen einzubeziehen. Betroffen sind zumindest die in der Nähe lebenden und mit den Produktionsanlagen sozial verstrickten Menschen. Das wie der Produktion betritt die Gesundheit der Arbeitenden, also die konkreten Verfahren in der Produktion, die verwandten Stoffe und Produkte, wie auch die sozialen und ökologischen Bedingungen des Abbaus von Ressourcen und der Verwendung der hergestellten Güter.
Für die kapitalistischen Zentren ist Zersplitterung der Ausgebeuteten und Unterdrückten durch ihre Integration in das System mittels Macht, Geld, Hierarchie typisch. Solidarisch handeln bedeutet auch, diese Zersplitterung aufzuheben und ein Bewusstsein für die gemeinsamen Wurzeln der individuellen Unzufriedenheit herzustellen. Das Geld ist ein wesentlicher Faktor der Entsolidarisierung in dieser Gesellschaft. Nur gemeinsam ist – trotz der individuell unterschiedlichen Situation – eine für alle befreiende Situation zu erkämpfen, gegen die gewalttätigen herrschenden Strukturen, ob im Beruf oder im Privatleben.
Wir wollen eine Gesellschaft ohne Lohnarbeit, Geld und Waren, eine Gesellschaft, die Gebrauchsgüter herstellt ohne diese Herstellung asketisch zwanghaft zu regulieren, aber auch ohne das grenzenlose Wachstum des kapitalistischen Wirtschaftens mit seinem Zwang zur Konkurrenz, zu Egoismus, Ellenbogengesellschaft und Konsum. In einer solchen Gesellschaft wäre die Produktion so vollständig verändert wie die Produkte und wie die, nun verantwortliche, Lebensweise. Die gesellschaftliche Entwicklung sowie die Entfaltung der Produktivkräfte und die technologischen Voraussetzungen böten die Grundlage für die Versorgung aller Menschen. Diese freie Versorgung der Menschen würde es ermöglichen, die individuellen Bedürfnisse mit den gesellschaftlichen Notwendigkeiten (z.B. Naturerhaltung) zu vermitteln.
Befreite Arbeit verlöre ihre scharfe Trennung zur "freien Zeit", für die unter den heutigen Bedingungen von Ausbeutung und Entfremdung wie für eine Zuflucht gekämpft werden muss. Arbeit sollte selbstbestimmter Kreativität, solidarischer Kooperation und der Befriedung wirklicher Bedürfnisse dienen und nicht der Verschleiß und Verschwendung bedingenden Profitmaximierung wie es die Produktion unter kapitalistischen Bedingungen tut.
Unsere Bündnispartnerlnnen bei dem Versuch, die ökologischen Grundlagen des Lebens zu retten, sind nicht die Umweltstrategieabteilungen der Chemiekonzerne, Umweltministerien oder irgendeine SPD- oder Grünen-Arbeitsgruppe. Es sind die Menschen, Basisinitiativen und politischen Organisationen hier und in den anderen kapitalistischen Zentren und nicht zuletzt im Trikont, die wie wir davon ausgehen, dass die Vernichtung der Natur derselben Quelle entstammt wie die Ausbeutung und Erniedrigung des Menschen: der kapitalistischen Produktionsweise.
Unser Konzept ist eine antikapitalistische, radikalökologische Politik, die statt auf nachsorgende Umwelttechnokratie, auf die Aufhebung der herrschenden Produktionsweise zielt. Persönlich konsequentes Verhalten, soweit es die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen den Individuen erlauben, ist für uns so selbstverständlich wie die Verweigerung der Rolle der treusorgenden Mülltrottel der chemischen Industrie. Bewusstes privates Konsumverhalten ist jedoch kein Ersatz für organisiertes politisches Eingreifen in die Bedingungen von Naturzerstörung. Unsere Bündnispartnerlnnen sind vor allem Bürgerinitiativen, antirassistische Initiativen, oppositionelle GewerkschafterInnen, Trikont-Aktionsgruppen, linke Feministinnen und internationale Netzwerke.
Selbstverständlich gehen wir auch Bündnisse mit solchen Organisationen ein, mit denen wir nur punktuelle Übereinstimmungen haben, wie etwa in der radikalen Ablehnung jeglicher Müllverbrennung, die aber in anderen Fragen mit uns im Konflikt stehen. Diese Zusammenarbeit findet dort ihre Grenze, wo diese Positionen in ein biologistisches bis ökofaschistisches Weltbild eingebunden sind.
Wir lehnen jegliche Form von ökoimperialistischen Eingriffen ab, auch wenn sie mit noch so viel wohlmeinender Sorge um dem Schutz der Natur gerechtfertigt werden sollen. Vor allem Westeuropäerlnnen und US-Amerikanerlnnen verletzen zum angeblichen Schutz des tropischen Regenwaldes die Selbstbestimmungsrechte der dort lebenden Menschen. Häufig paktieren sie mit Regierungen und nationalen Oligarchien gegen Ureinwohnerlnnen. Wer sich in der imperialistischen Logik der Weltbank und des IWF bewegt, marschiert auf der TäterInnenseite. Wir lehnen die imperialistische Enteignung und Eingriffe in die Souveränität der Länder des Trikont und anderer Länder, die durch die Zentren des Kapitalismus unterdrückt werden und die Fremdbestimmung der Menschen z. B. durch den Kauf von Aktien für den tropischen Regenwald ebenso ab wie die ökoimperialen 'debt to nature swaps', mit denen sich reiche Umweltorganisationen aus den kapitalistischen Zentren auf den Kreditmärkten Schuldtitel armer Trikontstaaten kaufen, um dann mit der Forderung von diesen Staaten sogenannte Naturschutzmaßnahmen zu erpressen, anstatt gegen die Verursacher der Naturzerstörung in den kapitalistischen Zentren zu kämpfen.
Unsere Verantwortung liegt – neben internationaler Zusammenarbeit – vor allem im Widerstand gegen die Konzernstrategien hier in der Bundesrepublik. Jeder noch so kleine Erfolg, den wir hier erreichen, hat vielfache Auswirkungen für die Menschen im Trikont. Deshalb engagierte sich die Ökologische Linke in den Kampagnen gegen den Weltwirtschaftsgipfel 1992 in München, gegen die verlogenen Feiern anlässlich der 500jährigen Eroberung Amerikas und gegen den EG-Binnenmarkt – mit dem Maastrichter Vertrag – der eine ökonomische Grundlage des Versuchs der Festung Europa ist, ihre starke Stellung auf dem Weltmarkt zu behaupten und auszubauen.
So wie wir uns für ein ökologisches, auf rationeller Energienutzung, erneuerbaren Energieträgern und Energiesparmaßnahmen beruhendes Energieversorgungsystem einsetzen, so kämpfen wir auch für die Durchsetzung eines humanen Verkehrssystems, das sich vom Auto verabschieden und auf Füße, Fahrräder und Schiene setzen muss. Linke ökologische Politik heißt nicht nur ökologische Produktion, 'sanfte', dezentralisierte, vergesellschaftete (nicht verstaatlichte) Chemie, sondern auch die Veränderung der Arbeit, so dass Menschen durch sie nicht abgestumpft, deformiert, krank, invalide oder gar getötet werden.
Es gibt viele Schnittstellen zwischen unseren sozialen, ökologischen, feministischen und antirassistischen Grundpositionen. Eine davon ist unsere Abscheu gegenüber jenen, die mit Begrifflichkeiten wie 'Asylantenflut' oder 'Bevölkerungsexplosion' Menschen mit Naturkatastrophen gleichsetzen, die notfalls gewaltsam zu bekämpfen sind. Hinter dieser Sprache steht nicht nur ein rassistisches Bewusstsein, sondern auch ein um die soziale Frage entleerter, ein entmenschlichter Naturbegriff. Die Natur lässt sich nicht gegen die Menschen verteidigen, sondern nur mit ihnen. Entfremdete Arbeit, Elend, Ausbeutung und Armut haben dieselbe Ursache wie die chemische Verseuchung der Erde. Nur wer diese gemeinsame Ursache bekämpft, praktiziert eine solidarische, radikalökologische, antikapitalistische Politik.
Kirchliche und kapitalistische Kolonisatoren tragen die Schuld am Elend der Menschen im Trikont und damit daran, dass Menschen ihre Kinder nicht menschenwürdig aufziehen können. Während 'weiße', nichtbehinderte Frauen in Deutschland zum Kinder kriegen genötigt werden (z.B. mit dem § 218), werden Frauen – seltener auch Männer – im Trikont oft mit Gewalt gezwungen, sich sterilisieren zu lassen oder fremdbestimmt zu verhüten.
Die ökologische Zerstörung hat ihren stofflichen, technischen, wissenschaftlichen, politischen, ökonomischen oder ideologischen direkten oder indirekten Ausgangspunkt in den kapitalistischen Zentren, genau dort also, wo auch die Eroberung, Versklavung und Plünderung des Trikont ihren Ausgangspunkt nahm.


2.
Die Ökologische Linke ist antipatriarchal und feministisch

Frauen stehen als Menschen im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit und nicht in ihrer Funktion als Mütter oder Ehefrauen. Wir wollten nichts weniger als die Beseitigung des Patriarchats, der Herrschaft von Männern über Frauen. Patriarchale Strukturen durchziehen alle Lebensbereiche bis in die feinsten Winkel, alle gesellschaftlichen Strukturen und alle Kulturen. Sie tun dies subtiler als selbst kapitalistische Strukturen und sind mit dem Kapitalismus heute unauflöslich zu einer Herrschaftsform verschmolzen.
Die Unterdrückung von Frauen geschieht auf verschiedenen Ebenen, die miteinander in Wechselbeziehung stehen: in der Produktion, der Reproduktion, der Sozialisation und der Sexualität. Die Befreiung der Frauen hängt von Veränderungen in allen diesen Bereichen ab. Mit der Veränderung des Produktionsbereiches sollen die Ausgrenzung von Frauen und die Zuweisung beschränkter Tätigkeiten an Frauen aufgehoben werden. Aber wir verlangen nicht nur ihren gleichberechtigten Zugang zur Erwerbsarbeit, wir verlangen die Veränderung der Produktion, ihres Inhaltes, ihrer Organisationsform. Unsere Forderung nach Veränderung im Reproduktionsbereich bedeutet die Aufhebung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung im sogenannten privaten und im öffentlichen Sektor und innerhalb beider. Die Abschaffung des Patriarchats setzt auch die Veränderung der Sozialisation von Kindern zuhause, in der Schule und der Ausbildung voraus. Sexuelle Selbstbestimmung, also die alleinige Verfügung über Sexualität, über sexuelle Orientierung, Schwangerschaft, Abtreibung und Geburt ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Befreiung der Frau wie die Freiheit von direkter und struktureller Gewalt, welche sich auch in den – bereits erwähnten – Gen- und Reproduktionstechnologien ausdrückt (s. Kapitel "Gesellschaftliche Situation").
Auch die Frauen sind untereinander mehrfach gespalten: einerseits in die Frauen in den kapitalistischen Zentren und im Trikont und innerhalb beider noch einmal nach Klassenzugehörigkeit. Innerhalb dieser sozialen Zugehörigkeit im Norden und im Süden werden sie ein weiteres Mal nach rassistischen Kriterien geteilt. Die kapitalistische Weltwirtschaft zerschlug und zerschlägt beispielsweise die landwirtschaftliche Eigenversorgung in vielen Trikontstaaten, um diese Gebiete den Weltmarktbedingungen zu unterwerfen. Diese Veränderungen rauben vor allem Frauen die Möglichkeit, sich selbst und ihre Angehörigen eigenständig zu versorgen. In den Slums der Trikontmetropolen bilden die Frauen ein besonders reichliches Potential an ökonomisch und sexuell ausbeutbaren Arbeitskräften.
Frauen sind vielfältigen Formen patriarchaler, sexistischer Gewalt und Folter ausgesetzt. Frauen leben weltweit in wirtschaftlicher und rechtlicher Abhängigkeit von (Ehe-)Männern. Ihr Körper wird als Ware gehandelt: Frauen- und Mädchenhandel aus Südostasien und neuerdings Osteuropa, Sextourismus deutscher Männer auf den Philippinen, Thailand, Brasilien und Kenia, Darstellung von Frauen als Sexualobjekte, sowie tagtägliche Anmache.
Frauen vor allem und Kinder tragen die Folgen der ökologischen Zerstörung. Arme Frauen gleichen durch Mehrarbeit aus, was der Weltmarkt an sozialen Strukturen in den Trikontstaaten, sozialen Beziehungen und Familien erschlägt. Zerstörung der Natur z.B. erodierte Böden, vergiftetes Wasser, alte und neue Krankheiten (z. B. Aids) erhöhen die Arbeitsbelastung vor allem der Frauen extrem. Denn meist sind sie aufgrund geschlechtspezifischer Arbeitsteilung durch jahrhunderte alte patriarchale Herrschaft für die tägliche Reproduktion, für Nahrung und Gesundheitspflege verantwortlich. Auf diese Weise zerstören Kolonialismus und Imperialismus die politische und ökonomische Eigenständigkeit von Frauen, die sie zuvor in vielen Regionen der Welt hatten.
Frauen sind auf den Arbeitsmärkten der Welt extrem benachteiligt: ihre Arbeitszeit ist länger und schlechter bezahlt, sie werden sexuell erpresst, am schnellsten gefeuert, haben kaum Zugang zu Weiterqualifizierung und sind – gefangen zwischen Tradition und Verschuldung des Trikont – ohne einen noch so begrenzten Zugang zu ökonomisch-gesellschaftlicher Entwicklung. Die traditionellen patriarchalischen Strukturen vieler unterschiedlicher Kulturen haben sich längst unauflöslich mit denen der kapitalistischen Weltwirtschaft verschmolzen. Die Befreiung der Frau kann nur mit der Befreiung von diesen patriarchal-kapitalistischen Herrschaftsstrukturen gelingen.
Wir wollen nicht die Hälfte aller HERRschenden Verhältnisse, wir wollen etwas vollständig anderes: ihre Beseitigung. Feminismus bedeutet die Umwälzung frauenunterdrückender Verhältnisse wie aller Herrschaftsverhältnisse und nicht den Besitz von 50 Prozent der Aktien an den herrschenden Strukturen.


3.
Die Ökologische Linke ist antirassistisch und internationalistisch

Nach fünfhundert Jahren Kolonialismus und (Öko-)Imperialismus sind die gesellschaftlichen Strukturen, insbesondere die ökonomischen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas vollkommen an den Verwertungsinteressen des Kapitals, der Banken und Konzerne aus den kapitalistischen Zentren USA, EG und Japan ausgerichtet. Ökonomische Überlegenheit verbunden mit politischem Druck und militärischem Zwang sichern die Ausplünderung der Ressourcen und der menschlichen Arbeitskraft. Durch direkten Besitz oder Beteiligung, über Kredite, technisches know how und Kontrolle der Absatzmärkte, sowie durch internationale Institutionen wie IWF, Weltbank oder GATT zwingen die Banken und Konzerne aus den Zentren die Länder des Trikont und Osteuropas – häufig in Einklang mit der jeweils national herrschenden Klasse (Regierung und Kapital) – zu produzieren was (vielleicht) Devisen bringt und nicht, was die Menschen brauchen. Durch diese Exportorientierung stehen diese Länder unter einem Preisdiktat: niedrige Preise für Rohstoffe und Waren aus dem Trikont, hohe Preise für die Einfuhr von Waren aus den kapitalistischen Zentren.
Gegen erfolgreiche Befreiungsbewegungen und Staaten, die die Spielräume des Kapitals aus den Zentren einzuengen drohen, werden die alten Methoden eingesetzt: wirtschaftliche Erpressung, Unterstützung von Diktaturen, als letztes Mittel direkte bewaffnete Intervention. Die Risiken eines militärischen Vorgehens für die NATO-Staaten und anderer imperialistische Staaten sind angesichts der Auflösung des Warschauer Paktes und der Sowjetunion als Gegengewicht gesunken. Befreiungsbewegungen und fortschrittliche Regierungen können die Blockkonfrontation durch die sie politische, wirtschaftliche und militärische Vorteile erlangten für sich nicht mehr nutzen.
Teilweise orientieren sich Befreiungsbewegungen aufgrund dieser veränderten internationalen Kräfteverhältnisse um. Die positive Seite dieses Umorientierungsprozesses drückt sich aus in: Unabhängigkeit, vielfältige Aktionsformen, selbstbestimmten Entwicklungsmöglichkeiten in engem Rahmen, Basisbewegungen usw. Häufig ist jedoch diese Umorientierung durch die Akzeptanz des Kapitalismus und des repräsentativen Parlamentarismus, der Kooperation und Kollaboration mit den herrschenden Eliten, sowie der Zusammenarbeit mit IWF und Weltbank gekennzeichnet.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Polarisierung und Konfrontation zwischen dem Norden und dem Süden und angesichts der gegenwärtigen Schwäche der internationalen Linken sowie dem Scheitern fast aller Versuche, innerhalb nationalstaatlicher Strukturen selbstbestimmte Emanzipationsprozesse und eine dauerhafte Verbesserung der Lebensverhältnisse gegen die Weltmarktbedingungen und den politisch-militärischen Druck des (Öko-)Imperialismus zu erkämpfen, haben antiemanzipatorische und rassistische Bewegungen Zulauf (z. B. religiöser Fundamentalismus, Antisemitismus, Nationalismus, Esoterik/Spiritualismus).
In den kapitalistischen Zentren herrschen rassistische und sexistische Gewalttätigkeit, staatliche Repression sowie eine besondere ökonomische Ausbeutung der oft rechtlosen Arbeitsmigrantlnnen. Die EG-Staaten und die USA regulieren den Zugang für Flüchtlinge und Arbeitsmigrantlnnen nach ökonomischen (Arbeitskräfte-)Bedarf und nach rassistischen Kriterien. Gegenwärtig schotten sich die kapitalistischen Zentren immer mehr ab.
Deutsche Staatsangehörige profitieren objektiv vom Rassismus und gehören zu jenem kleinen Teil der Menschheit, dem Billiglöhne, Rohstoffraub, Gewinne deutscher Unternehmen aus Diktaturen – bei allen sozialen Unterschieden – eine relativ privilegierte Lebenssituation verschaffen. Die Aufrechterhaltung dieser privilegierten Lebenssituation ist aber auch Wunsch von breiten Teilen der deutschen Bevölkerung und trifft zusammen mit dem Ziel der Herrschenden, bestehende Ausbeutungsverhältnisse zu sichern und auszubauen. Nationalistische, rassistische und faschistische Bewegungen in den kapitalistischen Zentren rechtfertigen und verteidigen diese Privilegien am entschiedensten. Ihr politischer Einfluss ist deshalb nicht nur Ausdruck ideologischer Manipulation, sondern entspricht auch den unmittelbaren materiellen Interessen vieler. Weil Kapitalismus ein globaler, wie patriarchaler Herrschafts- und Ausbeutungsmechanismus ist, muss die Linke internationalistisch agieren.
Unsere Aufgabe als Ökologische Linke in der BRD ist es, hier Widerstand zu entfalten. Das ist die wirkungsvollste Form von Solidarität und Unterstützung für emanzipatorische und revolutionäre Bewegungen im Trikont und in Osteuropa, weil die Verursacher sozialer Verelendung und ökologischer Zerstörung, die Banken und Konzerne, in den kapitalistischen Zentren sitzen und weil die Täter ihre Adressen besonders auch in der BRD haben. Unser Ziel ist ein breites Bündnis mit antikapitalistisch-antipatriarchaler Orientierung gegen internationale Ausbeutungsverhältnisse und Weltwirtschaftsstrukturen, die es im Interesse von Mensch und Natur nicht zu reformieren, sondern abzuschaffen gilt. Unsere Bündnispartnerlnnen sind vor allem antifaschistische GewerkschafterInnen, Initiativen gegen Armut und Ausgrenzung, Autonome und (F)Antifa-Gruppen, radikale Feministinnen und Befreiungsbewegungen.
Der Kapitalismus enthält als eine Krisenstrategie den Faschismus als terroristische Herrschaftsform. Wir sehen, wie der staatliche Repressionsapparat sich zurückhält, wenn Nazis Flüchtlingsheime und linke Kommunikationszentren überfallen und Menschen ermorden, wie systematisch die Einzeltäterschaft von Nazi-Attentäterlnnen behauptet wird um ein Netz der organisierten faschistischen Szene leugnen zu können. Wir hören, wie Politikerlnnen seit Jahren Pogrome und Verfolgungen mit Denunziationen wie "Asylmissbrauch", "volles Boot", "Asylantenflut" vorbereiten. Wir erfahren immer wieder, wie brutal und schnell Justiz und Polizei gegen Antifaschistlnnen zuschlagen. In einem Land, in dem weder Justiz noch Polizei – und nicht nur diese – jemals personell oder strukturell entnazifiziert wurden, wundert uns das nicht.
Die Behauptung, soziale Not sei ursächlich für Faschismus, Rassismus und darin dem Antisemitismus, entlastet sich in arroganter Manier eine bürgerliche Gesellschaftsschicht, die ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten will und ihre faschistoiden Bewusstseinselemente nur den herrschenden Konventionen gemäßer als etwa die Skinheads zu kaschieren weiß. Aber das Erklärungsmuster von der alleinigen Ursache "soziale Lage" wird auch fälschlicherweise bis tief in die Linke hinein verwandt. Faschistischer Ideologie lässt sich mit sozialtechnischen Methoden nicht der Boden entziehen. Rechtsextremismus und Faschismus in ihrer heutigen Form sind auch Auswirkungen der Modernisierungsstrategien des Kapitals, die mit anderen hier benannten Faktoren zusammenwirken.
Nicht die materiellen Probleme wie Wohnungsnot und Erwerbslosigkeit sind in erster Linie die Ursachen, sondern einerseits die Zerstörung sozialer Milieus, die ein Mindestmaß an Geborgenheit und Solidarität boten und andererseits ein grundsätzlich vorhandener latenter Rassismus der sozial noch Integrierten. Ideologische Grundmuster des Faschismus sind in großen Teilen der bundesrepublikanischen Gesellschaft akzeptiert.
Eine ideologische Wurzel des Rassismus ist der Nationalismus. Der Begriff der 'Nation' und die nationalistische Ideologie entstanden in Europa mit dem Aufstieg des Kapitalismus, der zur Bildung zentraler Staaten und zur politischen Machtübernahme durch das Bürgertum führte. Nationalismus bedeutet Ausgrenzung von 'fremden' Menschen, die nicht derselben 'höherwertigen Nation' angehören und leugnet reale Klassengegensätze zugunsten einer 'Volksgemeinschaft'. Nationalismus ist weder ein Menschenrecht noch ein menschliches Bedürfnis.
Nationalismus ist vielmehr eine Ideologie, die Herrschaft innerhalb eines Staates und Expansion nach außen legitimiert. Staaten konstituieren sich als Nationen, was eine Trennung in Staatsangehörige und Nichtangehörige bedeutet, wobei meist eine fiktive ethnische Zugehörigkeit des Unterscheidungskriterium bildet. Begriffe wie 'Volk' oder 'Nation' beinhalten deshalb eine rassistische Komponente. Im Gegensatz zur bürgerlichen Revolution 1789 in Frankreich oder zu antikolonialen Befreiungsbewegungen war der Begriff 'Nation' in Deutschland immer völkisch-rassistisch; das Grundgesetz definiert die Staatsangehörigkeit nach dem Blut, nach der Abstammung. Insofern kann der Kampf um nationale Selbstbestimmung gegen imperiale Herrschaft nur einer um gesellschaftliche Selbstbestimmung sein, als erster Schritt hin zur sozialen Befreiung. Unterstützt werden kann dieser aber auch nur dann, wenn er mindestens die Neustrukturierung von Herrschafts- und Gewaltverhältnissen verhindern will und somit tatsächlich befreiend und antinationalistisch ist. Letztlich muß soziale Befreiung international sein, die weltweite kapitalistische Warenproduktion aufheben.
Hinter der "Toleranz fremder nationaler Kulturen" verbirgt sich in Wirklichkeit die Grundannahme der angeblichen Existenz "homogener Kulturnationen" und "nationaler Identitäten". Die Faschisten nennen dies "Ethnopluralismus" und ihr angeblicher "Respekt vor der anderen Kultur" verkleistert nur die militante Verhinderung der "kulturellen Durchmischung". Der rassistische Gedanke der ghettomäßigen Abgrenzung (Apartheid) die Verhinderung dieser "Durchmischung" ist auch eine Grundlage des Multikultirassismus, der die Reinheit der herrschenden deutschen Kultur verteidigt. Unterstellt wird, dass es immer Angst vor 'dem Fremden' gibt, statt Neugierde und Interesse, das statisch festgelegte, homogene 'Kulturnationen' und 'nationale Identitäten' existieren. Die Erkenntnis, dass es einheitliche nationale Kulturen nicht gibt, vielmehr Kultur von unten, Frauenkultur, proletarische Kultur, Subkultur usw., die über Ländergrenzen hinweg mehr miteinander zu tun haben, als mit der jeweils herrschenden Kultur, wird bestritten. Die internationalistische Tradition wird geleugnet und ausgelöscht.
Die Multikulti-Verfechterlnnen distanzieren sich einerseits vom faschistischen Terror. Indem sie aber auf den Nutzen der Flüchtlinge und Einwandererlnnen für Wirtschaft und Rentenversicherung verweisen, auf den exotischen Reiz 'ausländischer' Folklore und Küche, reduzieren sie Menschen auf ihre Brauchbarkeit für die Bedürfnisse der gehobenen Mittelschicht und auf ihre ökonomische Verwertbarkeit. Die MultikultirassistInnen vertreten eine modernisierte Variante des Rassismus, nicht nur wenn sie 'Asylmissbrauch' unterstellen und eine regulierte, begrenzte Einwanderung befürworten.
Das rechtsextreme und faschistische Milieu organisiert sich auch um die ökologische Frage, die es ökofaschistisch interpretiert. Der ideologischen Erneuerung eines technisch-wissenschaftlich verbrämten, modernisierten, eurochauvinistischen Faschismus steht furchtbar wenig entgegen. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keinen 'Konsens der Demokraten' gegen Rechtsextremismus und Faschismus, solange quer durch alle Parlamentsparteien Menschen – Flüchtlinge, EinwandererInnen – über ihre Verwertbarkeit im nationalen Produktionsprozess beurteilt werden. Die Hinweise sogenannter Demokraten auf den 'Nutzen ausländischer Arbeitskräfte für die Wirtschaft', auf die 'demographische Notwendigkeit von Einwanderung', auf das Steueraufkommen oder Nachfragepotential dieser Menschen sind im Kern menschenverachtend. Menschen werden damit auf ihre Funktion als Arbeitskraft reduziert und das im deutschen Faschismus bis zur letzten Konsequenz betriebene Verwertungsdenken wirkt ungebrochen fort. Es gibt in der BRD mittlerweile einen nationalen Konsens, der auf der Akzeptanz rechtsextremer Ideologie beruht.
Was 1987 beispielsweise die Republikaner zur 'Ausländerpolitik' forderten ist heute von den 'Reps' bis zu den Grünen gesellschaftlicher Konsens. Dieser besagt, dass ein 'Ausländer-' bzw. 'Asylantenproblem' existiert, dessen 'Lösung' Aufgabe des Staates sei. Die 'Lösung' soll so effektiv bewerkstelligt werden, dass eine Verselbstständigung der faschistischen Schlägerbanden und des Bürgermobs eingeschränkt werden kann. Diejenigen, die versuchen, antifaschistische Politik gegen den gesellschaftlichen Konsens zu entwickeln und sich nicht an Bündnissen beteiligen, welche die wirklichen Ursachen von Rechtsextremismus und Faschismus verschleiern, werden kriminalisiert und mensch versucht sie zu spalten.
Antifaschistische Politik, die Widerstand gegen rechtsextremistische und faschistische Gewalt und deren Ursachen setzt, liegt allein in der Verantwortung von linken und radikaldemokratischen Kräften. Jedes Reden vom gesellschaftlichen Nutzen von 'Ausländern' zur Befriedung rassistischer Stimmungen ist zutiefst inhuman. Sie beeindruckt Faschisten und Rassisten überhaupt nicht. Kosten-Nutzen-Argumente fördern Gleichgültigkeit gegenüber den Lebensverhältnissen von EinwandererInnen und Flüchtlingen und reduzieren Menschen ausschließlich auf ihre Verwertbarkeit.
Dass das tatsächliche Problem das weltweite Armutsproblem ist, welches Wanderungen und Flüchtlinge zur Folge hat, wird verdrängt. Ebenso, dass dieses Armutsproblem nur Ausdruck des weltweiten kapitalistisch-patriarchalen Herrschafts- und Ausbeutungsproblems ist und Armutsflüchtlinge somit auch politische Flüchtlinge sind.
Ein möglicher künftiger Technofaschismus kommt vielleicht in respektablem Gewand: modern, wissenschaftlich verbrämt, ökonomisch mächtig, technisch hochentwickelt und in seiner Außendarstellung enorm flexibel. Er bietet scheinbar schlüssige Lösungen für Probleme und Zukunftsängste der Menschen an. Teil dieses Technofaschismus wird die Selektion von 'unwertem' und verwertbarem Leben mit Mitteln wie der Genomanalyse oder den Reproduktionstechniken sein. Auf die Methoden der NS-Faschisten zum systematischen Völkermord – Massenerschießungen und Vernichtungslager – wird ein moderner Technofaschismus nicht unbedingt zurückgreifen müssen. Und die antifaschistische Opposition könnte auf kaltem Wege ausgeschaltet und sprachlos gemacht werden.
Der radikale Umstrukturierungsprozess des Kapitals wird – so wie er stattfindet und wie er in den kommenden Jahren ablaufen wird, hochkonzentriert, rasch und mit erbarmungslosen sozialen Folgen – von vielen Menschen nicht durchschaut und sie trauen sich nicht zu, diesen Prozess zu beeinflussen. Die Zukunft erscheint diffus, undurchschaubar, beängstigend, der eigene soziale Abstieg und die Isolierung scheinen unvermeidlich. Berufliche und lebensgemeinschaftliche Zusammenhänge, Nachbarschaftsverbände, gewerkschaftliche Kollektive verschwinden, verlieren an Ausstrahlungskraft, bilden keine stabilisierende Identität oder existieren nur in mikroskopischer Menge.
Vor diesem Hintergrund bieten autoritär strukturierte, klar hierarchisch gegliederte, rechte bis faschistische Organisationen manchen, meist männlichen Jugendlichen scheinbar klare Verhältnisse: keine Konkurrenz emanzipierter Frauen, vermeintliche Überlegenheit gegenüber anderen sozialen Gruppen – wie Flüchtlinge und ImmigrantInnen.
Besonders in den 70er Jahren hatten rassistische und faschistische Einstellungen unter Jugendlichen nur geringe Chancen. Antifaschistische Einstellungen waren in weiten Teilen der Jugendlichen hegemonial: antiautoritär, feministisch, basisdemokratisch, solidarisch und internationalistisch war das Lebensgefühl statt in nationalem Mief zu suhlen und fremden- und frauenfeindliche Kumpanei zu pflegen. Diese von Rechten bekämpften Werte, die inzwischen auch von Teilen der Linken zugunsten von Yuppietum und Egokult aufgegeben wurden, verlieren derzeit an gesellschaftlicher Bedeutung. Wir wollen diese Entwicklung umkehren.
Antifaschistische Arbeit bedeutet für uns, sich kontinuierlich in alltäglichen Strukturen die Mühe zu machen, widerstandsfähige Milieus aufzubauen und zu erhalten, nicht als starre Notgemeinschaften, sondern als lebendige, auseinandersetzungsfreudige, theoretisch arbeitende wie aktionsbereite Gruppen. Wir brauchen solche alternative, linksradikale, basisdemokratische politische und sozialen Milieus, die Schutz und Zusammenhalt bieten, Selbstbewusstsein stärken, Identität und Widerstandskraft wecken, kurz: linke Milieus mit Phantasie, Intellekt und solidarischen, emanzipatorischen Strukturen. Wir wollen nichts weniger als die Hegemonie antifaschistischer Werte in der Bundesrepublik. Gegen Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik, gegen die massenhafte Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, Kürzung von Sozialleistungen, Sammellager und Schnellverfahren, gegen den zunehmenden faschistischen Terror und Pogrome seit Hoyerswerda, Hünxe, Mannheim, Rostock und vielen anderen Orten, gegen Demütigungen und Verfolgungen, gegen die dumpfen, hasserfüllten sozialen Milieus brauchen wir eine lebendige Widerstandskultur in der das "Wir"-Gefühl nicht auf Kosten der Unterdrückten sondern der Ausbeuter geht.
Wir wollen in politische Bündnisse die Diskussion um diese Nichtaufarbeitung des Faschismus als Herrschaftsform einbringen und seine personellen, strukturellen, ökonomischen, politischen und ideologischen Kontinuitäten bis heute analysieren. Wir wollen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Themen, Methoden und Erscheinungsformen der Rechtsextremistlnnen und Faschistlnnen zu schärfen. Dazu gehören Themenbereiche wie Biologismus, die sogenannte Soziobiologie, Eugenik, Gen- und Reproduktionstechnologien, Bevölkerungspolitik, Bioethik, Esoterik/Spiritualismus, Ökofaschismus, Technofaschismus.
Wir wollen offene Grenzen für Flüchtlinge, für die Opfer kapitalistischer Raubzüge. Wir verlangen ein Bleiberecht, sowie die rechtliche, politische und soziale Gleichstellung für alle Flüchtlinge und EinwandererInnen. JedeR soll das Recht haben, hierher zu kommen und zu bleiben. Jede Form der Kontingentierung in Gestalt von sogenannten Einwanderungsgesetzen lehnen wir ab, weil sie Zugangsbeschränkungen und Ausgrenzungsgründe nach ökonomischen und rassistischen Interessen liefern. Nicht zuletzt geht es natürlich um die Beseitigung der Ursachen von Rassismus und Faschismus, der kapitalistisch-patriarchalen Herrschaftsverhältnisse.


4.
Die Ökologische Linke ist antimilitaristisch

Das jahrzehntelange Feindbild 'Bedrohung aus dem Osten' hat sich verflüchtigt, die offizielle Legitimation für NATO und Bundeswehr ist damit entfallen. Für uns als Antimilitaristlnnen war und ist die NATO nichts anderes als ein Kriegsbündnis gegen den Trikont und RGW-Block zur Durchsetzung ökonomischer Interessen. Der 'neue' alte Feind der NATO steht im Süden: Befreiungsbewegungen im Trikont, Flüchtlinge und Migrantlnnen an den Grenzen. Es sind aber auch ehemalige verbündete Diktaturen, die eine teilweise nichtkonforme Politik verfolgen wie etwa der Irak. Die NATO-Staaten rüsten entsprechend auf HighTech-Waffen um; der Golfkrieg war in dieser Hinsicht ein glänzender Werbefeldzug für die Rüstungsindustrie. Wir bekämpfen auch jene ideologische Aufrüstung, die lautet: 'westliche Zivilgesellschaft versus Barbarei' und sogar von Teilen der Linken bis hin zur Befürwortung militärischer Interventionen der USA mitgetragen wird.
Wir wenden uns gegen die Abriegelung der Festung Europa durch Armee und Polizeitruppen. Gegen out-of-area Einsätze der Bundeswehr und deutsche Atommacht-Ambitionen kämpfen wir gemeinsam mit antimilitaristischen und Anti-AKW-lnitiativen. Für uns wird es keine Zusammenarbeit mit Organisationen geben, die den Einsatz deutscher UNO-Blauhelme oder von 'Grünhelmen' d.h. militärische Interventionen mit dem Vorwand des Umweltschutzes, mittragen. Blau- und Grünhelmeinsätze sind der Einstieg für deutsche Interventionstruppen.
Wir sagen nein zu allen Plänen für eine europäische Armee und Atomstreitmacht. Wir sind uns der Gefahr bewusst, die in den Plänen für einen militärischen Arm der EG, etwa der WEU oder einer 'Schnellen Europäischen Eingreiftruppe' liegen. Die EG sucht nach Möglichkeiten für die militärische Absicherung von wirtschaftlicher Macht durchaus in Konkurrenz zu den USA. Diese EG-Pläne scheinen mit den krisenhaften und kriegerischen Entwicklungen in Osteuropa, z.B. im ehemaligen Jugoslawien Gestalt anzunehmen. Auch die Beteiligung eines europäischen Kontingents an UNO-Truppen würde viele nationale Legitimationsprobleme (gerade für die BRD) beseitigen. Mit der deutsch-französischen Brigade ist bereits eine solche Entwicklung gestartet worden. Wir halten dagegen: Frieden lässt sich nicht mit Waffen erzeugen. Wir wehren uns gegen die EG, auch weil sie den Anspruch des Weltpolizisten in Osteuropa durchzusetzen versucht. Bereits heute sind die Menschen in den französischen Kolonien in Amerika und der Südsee Opfer militärischer Atom- und Raketentests der EG. Wir wollen keinen kontrollierten Rüstungsexport, sondern Enteignung und Auflösung der Rüstungsindustrie.
Uns reicht nicht ein bisschen Frieden mit weniger Waffen, unser Ziel ist eine vollständig entmilitarisierte Gesellschaft: Abschaffung struktureller Gewalt, d. h. ausbeuterischer, diskriminierender und antidemokratischer Verhältnisse. Wir engagieren uns gegen den Terror und Kriege vorbereitenden Aufbau neuer Feindbilder wie den rassistisch-antiarabischen Eurochauvinismus.
Zur Entmilitarisierung gehört die Beseitigung des staatlichen Gewaltapparates. Gegen den 'inneren Feind', – streikende Arbeiterlnnen, linke Opposition, soziale Bewegungen und ähnliche 'Gefahren' – ist die Bundeswehr eine grundgesetzlich garantierte Waffe, die wir vollständig abgeschafft sehen wollen, so wie wir auch auf der Auflösung aller Bürgerkriegstruppen wie BGS, kasernierte Polizei und Sondereinheiten bestehen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges treten die Widersprüche zwischen kapitalistischen Zentren und ausgebeuteten Trikont-Staaten stärker in den Vordergrund. Die NATO-Staaten rüsten entsprechend um. Abbau veralteter konventioneller Systeme zu Gunsten moderner High-Tech-Waffen, wie z.B. modernisierter luftgestützte Waffensysteme. Diese können jederzeit – auch vom Boden der BRD – für Angriffe im Rahmen einer erweitert definierten 'NATO-Südflanke', gegen Trikontstaaten, eingesetzt werden, ebenso wie die 'Schnellen Eingreiftruppen' die ausgebaut werden. Gleichzeitig halten die USA an der Option fest, jederzeit und überall in Osteuropa atomar zuschlagen zu können. Die gewaltsame Abwehr von Flüchtlingen und ArbeitsmigrantInnen wird als weitere Aufgabe des Militärs hinzukommen.


5.
Die Ökologische Linke ist antistaatlich und basisdemokratisch

Die Forderung nach selbstbestimmtem Leben, zu dem selbstbestimmtes Arbeiten und Produzieren unauflöslich gehört, entzieht der Herrschaft von Menschen über Menschen die Grundlage. Damit kann eine politische Konstruktion, wie sie ein 'Staat' darstellt, der die Interessen des Kapitals (auch repressiv) durchsetzt, abfedert und den rechtfertigenden Überbau liefert, nicht mehr bestehen, allenfalls als ein verändertes Gebilde in einer Übergangsphase. Ist der Staat abgebaut und regeln die Menschen ihre Angelegenheiten selbst, können sie dies unmittelbar in dezentralen Einheiten der Selbstorganisation tun: innerhalb von Gemeinde-, Stadtteil-, Nachbarschaft- oder Arbeiterlnnenräten. Räte repräsentieren jedoch die sie Delegierenden nicht über einen langen Zeitraum, sondern rotieren in ihrer Funktion. Sie sind jederzeit abwählbar, treffen ihre Entscheidungen offen und werden auf allen Ebenen direkt von unten gewählt. Die einzelnen Einheiten am Wohnort, dem Ort von Ausbildung oder in der Produktion sind durch koordinierende Gremien verbunden, für deren Mitglieder dieselben Regeln gelten.
Im Gegensatz dazu ist die BRD ein parlamentarisch-repräsentativ verfasster pseudodemokratischer Staat, der mit seinen autoritären Strukturen nicht einmal den eigenen bürgerlich-demokratischen Ansprüchen genügt. Das Verlangen nach gesellschaftlichen Verhältnissen ohne Unterdrückung durch Staat und Kapital wird – subtil oder direkt – repressiv verfolgt. Statt die Menschen über die eigenen Geschicke selbst bestimmen zu lassen. werden sie manipuliert und betrogen. Ihre Interessen werden von Staatsapparaten und staatstragenden (Kapital)Parteien bis zur Unkenntlichkeit weggefiltert, verbogen, 'repräsentiert'.
Wo ihre Wirkung nicht ausreicht, springen staatstreue Medien und die Herrschaftsapparate der Kirchenhierarchien mit ihren Besitztümern und hunderttausenden Abhängigen ein, um die Forderung und Durchsetzung von sozialen und demokratischen Rechten und Freiheiten zu zerschlagen. Die christlichen Kirchen beteiligten sich an den Raubzügen und den Völkermorden des europäischen Kolonialismus und Kapitalismus. Sie entwickelten einen der 'effizientesten' Terrorapparate der Geschichte und ermordeten Millionen von Menschen, hauptsächlich Frauen, in Europa. Mit Folter und Scheiterhaufen wurden die 'weisen Frauen' als Hexen verfolgt wegen ihres Wissens um eine genussvolle Sexualität, um Verhütung und Schwangerschaftsabbruch.
Für den Arbeitskräftebedarf der Großgrundbesitzer, des Adels und der Kirchen, sowie des entstehenden Kapitalismus' sollten Frauen in Zukunft mehr Kinder bekommen als sie wollten. Bis heute haben die Kirchen ihre Schuld an Völkermord, Inquisition und Hexenverfolgung, ihre Verantwortung für viele Millionen ermordete Menschen nicht übernommen. Bis heute beruht ihr Reichtum auf jahrhundertelangen Raubzügen. Immer noch sind die Kirchen einflussreich und mächtig. In der Bundesrepublik sind Raubzüge nicht mehr notwendig. Hier hilft der mit der Kirche verfilzte Staat großzügig bei der Finanzierung des Machtkomplexes durch Zwangseintreibung von Kirchensteuern und zusätzliche großzügige Finanzierung kirchlicher Arbeit aus allgemeinen Steuermitteln. Der Staat handelt verfassungswidrig: eine wirkliche Trennung von Staat und Kirche findet nicht statt.
In wichtigen Fragen, wie Lebensgemeinschaften (christlicher Druck in die Zwangsgemeinschaft Ehe), dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen, von Lesben und Schwulen, dem Rassismus oder gegenüber der kapitalistischen Ausbeutung nehmen sie eine reaktionäre Haltung ein. Zehntausende von Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen, in Schulen und Krankenhäusern, werden hinsichtlich ihrer Lebensweise überwacht; die ohnehin minimalen Arbeitnehmerrechte werden ihnen vorenthalten, gewerkschaftliche Organisierung bekämpft.
Jede Religion interpretiert die Welt mit dem Walten jenseitiger Kräfte und rechtfertigt damit herrschende Verhältnisse. Religionen mystifizieren diese von Menschen geschaffenen Zustände, um jeden Kampf um Selbstbestimmung und Befreiung auf ein 'Jenseits' umzulenken. Eine emanzipatorische Bewegung kann deshalb nur gegen das Christentum und andere Religionen erfolgreich sein.
Gegen den neuen Schub auf dem Weg in den Repressionsstaat "wiedervereinigte" BRD, gegen die sogenannten Sicherheitsgesetze und den um Stasiakten bereicherten Repressionsapparat, gegen den europäischen Megaüberwachungsstaat setzen wir auf Widerstand von unten. Wir können auf unsere politischen Erfahrungen im Kampf gegen die Notstands- und Sicherheitsgesetze gegen Atomenergie, für Selbstbestimmung und Demokratisierung kollektiv zurückgreifen. Wir können aus den Fehlern lernen, auf unseren Erkenntnissen aufbauen und uns unserer Erfolge bewusst sein. Die Entwicklung einer gemeinsamen übergreifenden Widerstandskultur ist für uns ein zentraler Hebel im Kampf gegen das Kapital und für den Abbau des Staates.
Form und Inhalt politischer Arbeit sind für uns nicht zu trennen. Wir kämpfen für die Emanzipation der Menschen und dieser Anspruch muss sich auch in unseren organisatorischen Strukturen widerspiegeln. Wesentliche Elemente der innerorganisatorischen Basisdemokratie sind Rotation von Amts- und Mandatsträgerlnnen, Trennung von Amt und Mandat, Verbot der Ämterhäufung, imperatives Mandat, die Öffentlichkeit unserer Gremien, offene Diskussionsstrukturen, ein Frauenstatut, Minderheitenschutz, regionale Autonomie und dezentrale Strukturen im Rahmen der Grundsätze und des Programms, Schutz der organisationsinternen Basisdemokratie vor machtinteressengeleiteten Veränderungen durch hohe Satzungshürden, Unterordnung unserer Strukturen unter das Ziel, Widerstandskultur und gesellschaftliche Gegenmacht aufzubauen und Verpflichtung der – möglichen – parlamentarischen Vertretungen auf die Willensbildung und Beschlüsse der Organisation. Dazu gehört des weiteren die aktive Förderung von kollektiven Lernprozessen, von Selbstbefreiung und individuellen Entfaltungsmöglichkeiten. Basisdemokratie bedeutet nicht das Leugnen der unterschiedlichen Erfahrungen und Kenntnisse von Menschen, aber die Abwesenheit von Herrschaftsstrukturen.
Die Gesellschaft, in der wir leben, bedient vor allem die Interessen der Herrschenden unter Einschluss korrumpierender Zugeständnisse an einzelne gesellschaftliche Gruppen zum Zwecke der Stabilisierung der herrschenden Verhältnisse. Wir brauchen eine Gegenkultur, ein Widerstandsmilieu, dessen Teil wir sind, in dem dieses andere Leben beginnen kann, sich zu entfalten. Unsere basisdemokratische Organisationsstruktur dient auch der Offenheit gegenüber den Menschen in anderen Widerstandsmilieus.


Die Ökologische Linke ist Teil der linken politischen Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse

Linkssein bedeutet die grundsätzliche Parteilichkeit für die Erniedrigten, Gedemütigten und Ausgebeuteten. Linke Politik beruht auf der Erkenntnis, dass die Ausbeutung des Menschen und die Vernichtung der Natur dieselbe Ursache in der kapitalistischen Produktionsweise hat. Linkssein schließt die Erkenntnis ein, dass konstitutiver Bestandteil der realexistierenden kapitalistischen Strukturen zum einen die Herrschaft von Männern über Frauen, das Patriarchat ist, und zum anderen die Einteilung in angeblich 'minderwertige' und 'höherwertige' Menschen, der Rassismus. Linke Politik zielt deshalb darauf ab, diese Herrschaftsstrukturen offenzulegen und bis an die Wurzel zu bekämpfen.
Eine Perspektive wird es nur mit einer linken Politik geben, die sich neben ihrer solidarischen, antikapitalistischen Ausrichtung zugleich auch radikalökologisch, feministisch, basisdemokratisch, antirassistisch und internationalistisch versteht. Ökologisch, weil es keine soziale Entwicklung auf Basis verseuchter und geplünderter ökologischer Lebensgrundlagen geben kann. Feministisch, weil Politik ohne den Anspruch auf Beseitigung des Patriarchats – das mit dem Kapitalismus inzwischen untrennbar verwoben ist – Herrschaftsverhältnisse nur unvollständig angreift. Basisdemokratisch, weil sich der Anspruch auf Emanzipation und Selbstbestimmung in den Strukturen des Politikmachens wiederfinden lassen muss. Antirassistisch, weil der soziale Befreiungskampf die Gleichheit der Menschen für ihre Selbstverwirklichung zum Ziel hat und Menschen nicht in Rassen einteilt. Internationalistisch, weil die Befreiung des Menschen von der Herrschaft des Menschen nur gegen die herrschenden, kapitalistischen weltwirtschaftlichen Strukturen gerichtet sein kann.
Grundlage unseres politischen Handelns ist die Erkenntnis, dass wir diese Gesellschaft nur verändern, wenn wir gesellschaftliche Gegenmacht organisieren mit allen Menschen und Initiativen, denen an diesen Veränderungen gelegen ist. Viel Kraft für unsere politische Arbeit und für die Durchsetzung substantieller, auch kleiner gesellschaftlicher Veränderungen, beziehen wir aus der Vermittlung dieser kleinen und großen Schritte mit unserer konkreten Utopie einer herrschaftsfreien, solidarischen und ökologischen Gesellschaft in der die Ausbeutung und Diskriminierung des Menschen durch den Menschen und die Vernichtung der natürlichen Grundlagen des menschlichen Lebens aufgehoben ist.

Diese Grundsatzerklärung der Ökologischen Linken wurde als Entwurf auf dem 1. Teil der bundesweiten Gründungskonferenz am 11./12. Mai 1991 in Frankfurt am Main beschlossen. Sie wurde auf dem 2. Teil der Gründungskonferenz am 6.-8. Dezember 1991 in Frankfurt am Main in veränderter Form beschlossen und auf der 3. Bundeskonferenz am 12.-14. März 1993 in Göttingen geändert.


2. Teil der Grundsatzerklärung
Minderheitsvoten

Anträge zur Grundsatzerklärung, die bei Abstimmungen mehr als 20 Prozent der Stimmen erhalten, können auf Antrag der Antragstellerin oder des Antragstellers in den zweiten Teil des Programms aufgenommen werden (vgl. Basisdemokratische Strukturen – Satzung – § 5 Abs. 3.) Die nachfolgenden Texte sollen (Teil-)Passagen der Grundsatzerklärung ersetzen.

Zu II. Handlungsperspektiven

Auch die bewaffnet Kämpfenden und andere militante, nicht nationalistische Gruppen in den kapitalistischen Metropolen, sehen wir als Teil des linken Widerstandes, auch wenn wir bisher und jetzt einen anderen Weg für sinnvoll erachteten und für sinnvoll erachten. Wir solidarisieren uns mit allen, die für ein HERRschaftsfreies Leben eintreten, wir wollen die Freilassung der politischen Gefangenen. Diese Solidarität schließt harte Kritik an den von uns als verfehlt angesehenen Strategien nicht aus.

Zu III. Die Grundsätze der Ökologischen Linken

Dort: 5. Die Ökologische Linke ist antistaatlich und basisdemokratisch

Minderheitsvotum 1:
Die Hierarchien der christlichen 'Volks'-Kirchen beteiligten sich aktiv an den Raubzügen und den Völkermorden des europäischen Kolonialismus und Kapitalismus. Sie entwickelten einen der effizientesten Terrorapparate der Geschichte und ermordeten Millionen von Menschen in Europa, hauptsächlich Frauen. Mit Folter und Scheiterhaufen wurden die kleineren christlichen Kirchen und die Christen in den eigenen Reihen als Ketzer, die Menschen jüdischen und islamischen Glaubens als Heiden verfolgt. Die 'weisen' Frauen wurden als Hexen diffamiert und ermordet, weil ihr Wissen um eine selbstbestimmte Sexualität, um Verhütung und Abtreibung den Interessen von Großgrundbesitzern, Adel und Kirchen sowie dem entstehenden Kapitalismus entgegenlief. Um deren Arbeitskräftebedarf zu decken, sollten Frauen in Zukunft mehr Kinder bekommen als sie verantworten wollten.
Bis heute haben die 'Volks'-Kirchen nicht anerkannt, dass ihr Handeln Ursache für Völkermord, Inquisition und Hexenverfolgung, und somit an vielen Millionen ermordeter Menschen gewesen ist. Bis heute beruht ihr Reichtum auf jahrhundertelangen Raubzügen. Immer noch sind die 'Volks'-Kirchen einflussreich und mächtig. In der Bundesrepublik sind Raubzüge nicht notwendig. Hier hilft der mit den 'Volks'-Kirchen verfilzte Staat, wie vor ihm die nationalsozialistische Diktatur, großzügig bei der Finanzieren des Machtkomplexes durch Zwangseintreibung von Kirchensteuern und weitere großzügige Finanzierung kirchlicher Arbeit aus allgemeinen Steuermitteln. Hier handelt der bürgerliche Rechtsstaat sogar gegen die Rudimente der ins Grundgesetz übernommenen Weimarer Verfassung, die eine Trennung von Staat und Kirche fordert.
In wichtigen Fragen, wie Lebensgemeinschaften (Druck in die Zwangsgemeinschaft Ehe), dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen, von Lesben und Schwulen oder gegenüber der kapitalistischen Ausbeutung nehmen die Hierarchien der 'Volks'-kirchen eine reaktionäre Haltung ein. Viele Zehntausende von Beschäftigten in den römisch-katholischen oder evangelischen Einrichtungen, in Schulen und Krankenhäusern, werden hinsichtlich ihrer Lebensweise überwacht; die ohnehin minimalen 'Arbeitnehmerrechte' werden vielen von Ihnen vorenthalten, gewerkschaftliche Organisierung von den meisten kirchlichen Trägern bekämpft.
Jede Religion leitet ihr Handeln in der Welt aus ihren Glaubensaussagen her. Damit wird Religion konkret. Bei der Ausprägung der HERRschaftsapparate der christlichen 'Volks'-Kirchen kann es nur heißen, dass eine basisdemokratische, emanzipatorische Bewegung in der BRD auch immer antiklerikal sein muss, aber nicht unbedingt antireligiös.
"Wenn christlich die Emanzipation der Mühseligen und Beladenen wirklich noch gemeint ist, wenn marxistisch die Tiefe des Reichs der Freiheit wirklich substanziierender Inhalt des revolutionären Bewusstseins bleibt und wird, dann wird die Allianz zwischen Revolution und Christentum in den Bauernkriegen nicht die letzte gewesen sein."
Ernst Bloch

Minderheitsvotum 2:
Religiosität, die aus ihrem Glauben an das Walten von höheren Kräften die herrschenden Verhältnisse rechtfertigt und die Gläubigen zum Fatalismus verführt, ist Opium fürs Volk, da sie jeden Kampf um Selbstbestimmung und Befreiung auf ein Jenseits umzulenken versucht. Eine emanzipatorische Bewegung kann deshalb nur dann erfolgreich sein, wenn sie dieser Tendenz im Christentum und anderen Religionen entschieden entgegentritt.


Zurück zum Seitenanfang


Kontakt